US-Justiz will Fusionsverhandlung von AT&T und T-Mobile USA verschieben

Ein Anwalt des US-Justizministeriums hat die Verschiebung jenes Gerichtsverfahrens beantragt, mit das Ministerium die geplante Übernahme von T-Mobile USA durch AT&T aufhalten will. Entgegen den Behauptungen von AT&T habe der Prozess keine Eile mehr – weil die Firmen ihren Antrag auf Genehmigung der Transaktion bei der Kommunikationsbehörde FCC zurückgezogen haben.

Aus einer Verschiebung des Verfahrens könnte sich ein zeitliches Problem für AT&T ergeben. Bis September müssen die beiden Parteien die Zustimmung von Regulierungsbehörden erhalten, andernfalls ist das Geschäft gescheitert. In diesem Fall schuldet AT&T der Deutschen Telekom eine Abfindung von 4 Milliarden Dollar.

Ursprünglich hätte Richterin Ellen S. Huvelle die Klage des Justizministeriums ab Februar verhandelt. Es geht darum, herauszufinden, ob das Geschäft zwischen AT&T und der Deutschen Telekom gegen US-Kartellgesetze verstößt. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat die Entscheidung, den Genehmigungsantrag bei der FCC zurückzunehmen, die Richterin verärgert. Deswegen sei sie geneigt, dem Antrag auf Verschiebung stattzugeben.

AT&T hat den FCC-Antrag nach eigenen Angaben jedoch nur zurückgezogen, um sich auf die Klage des Justizministeriums konzentrieren zu können. Die Kommunikationsbehörde hatte zuvor ernste Bedenken geäußert und eine Anhörung vor einem Verwaltungsrichter gefordert. Kurz darauf veröffentlichte sie einen 109-seitigen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kommt, der Zusammenschluss schade dem Wettbewerb und führe zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. AT&T bezeichnete die Analyse hingegen als einseitig und warf der Behörde Befangenheit vor.

Einem Sprecher zufolge will AT&T weiterhin seine Position vor Gericht darlegen. „Wir sind bemüht, dass amerikanische Verbraucher von den Vorteilen verbesserter Netzwerkkapazitäten profitieren können, die sich nur aus einer Kombination der Ressourcen von AT&T und T-Mobile USA ergeben“, sagte Wayne Watts, Senior Executive Vice President und Chefanwalt von AT&T im Gespräch mit ZDNet.