Guttenberg berät EU-Kommission in Fragen der Internetfreiheit

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes hat den ehemaligen deutschen Verteidigungs- und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Berater in Fragen der Internetfreiheit berufen. Seine Ernennung sei ein Schlüsselelement der neuen Strategie „No disconnect“, mit der sich die EU weiterhin für die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline einsetzen werde. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sollen diese Ziele in enger Zusammenarbeit verfolgen.

Konkret ruht die Strategie laut einer Mitteilung der EU auf vier Säulen: Erstens sollen technische Instrumente entwickelt und bereitgestellt werden, mit denen sich der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen in nichtdemokratisch regierten Ländern bei der IKT-Nutzung erhöhen lässt. Zweitens will die EU Aktivisten über die Chancen und Risiken der IKT-Nutzung aufklären. Sie sollen etwa geschult werden, wie sie Soziale Netze oder Blogs bestmöglich nutzen können, und sich gleichzeitig über die Überwachungsrisiken bewusst werden.

Ein dritter Schwerpunkt ist die Sammlung hochwertiger Informationen über das Geschehen „vor Ort“, um die Intensität der Übwerwachung und Zensur zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort gezielt zu beobachten. Viertens will die EU die Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte fördern. So sollen praktische Methoden entwickelt werden, die sicherstellen, dass alle Beteiligten Informationen über ihre Aktivitäten austauschen können.

Karl-Theodor zu Guttenberg wird Verbindung zu Mitgliedstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich für den Aufbau und die Stärkung der Internetfreiheit und Demokratie in Ländern einsetzen, in denen es Internetzensur und schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. Er soll sie beraten, wie die „No disconnect“-Strategie auf koordinierte und wirksame Weise vorangebracht werden kann.

„Die Technik kann Menschenrechten dienen, wir müssen aber sicherstellen, dass sie nicht gegen diejenigen eingesetzt wird, die nach Freiheit streben“, sagte Kroes. „Ich wünsche mir, dass Karl-Theodor zu Guttenberg diese Angelegenheit mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen aufgreift und dafür sorgt, dass sie die Aufmerksamkeit, das Interesse und die Unterstützung erhält, die sie verdient.“

Wie Kroes in ihrem Blog ausführt, habe der Arabische Frühling die positive Rolle der IKT gezeigt. Beispielsweise hätten die Menschen in Ägypten dank sozialer Medien die staatlich kontrollierte Presse umgehen können. Video-Überwachungstechnik habe dabei geholfen, die Missbräuche des Regimes aufzudecken. „Mit einem Handy konnte jeder wie ein Journalist arbeiten.“

Kroes schlägt unter anderem vor, „Internetüberlebenspakete“ mit Soft- und Hardware an Aktivisten zu schicken, mit der sich Zensur und Überwachung umgehen lassen. Die EU könne auch europäische Firmen bei der Selbstregulierung unterstützen, damit sie keine Technologien zur Unterdrückung durch Despoten exportieren. Ebenfalls denkbar sei Unterstützung beim Datenhosting, um die Übermittlung „verbotener“ Botschaften per Blog oder Video sowie die anonyme Nutzung des Internets zu ermöglichen.

Karl-Theodor zu Guttenberg habe sie eingeladen, weil er „die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren“, schreibt Kroes weiter. „Was ich an ihm bewundere, ist sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielen. Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden.“

Guttenberg war im März als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem das Internet-Projekt Guttenplag-Wiki bewiesen hatte, dass er seine Doktorarbeit in weiten Teilen abgeschrieben hat. Anschließend zog er in die USA um sich eine politische Auszeit zu nehmen. Seine Beratertätigkeit für die EU wird er von dort aus ausüben. Angesichts der Plagiatsaffäre erklärte Kroes: „Ich suche stets nach Talenten, nicht nach Heiligen.“