EU setzt Prüfung von Motorolas Fusion mit Google aus

Die Europäische Kommission hat weitere Unterlagen über die geplante Akquisition von Motorola Mobility durch Google angefordert. Das bestätigte eine Sprecherin der Kommission gegenüber Bloomberg. Als Folge wurde das Prüfverfahren laut der Website der Kartellbehörde vorübergehend ausgesetzt. Damit verzögert sich auch die Entscheidung, die die EU ursprünglich bis zum 10. Januar bekannt geben sollte.

Laut der Sprecherin Amelia Torres handelt es sich um „bestimmte Dokumente, die für eine Bewertung der Transaktion entscheidend sind“. Nach Erhalt der Unterlagen werde die Prüfung fortgesetzt.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei Firmenzusammenschlüssen dieser Größenordnung weitere Informationen angefordert werden – vor allem, wenn kartellrechtliche Bedenken bestehen. Bisher hatte Google die EU nur formal über die geplante Übernahme in Kenntnis gesetzt.

Befürchtungen, dass Google nach dem Kauf von Motorola ins Hardwaregeschäft einsteigen könnte, hatte der Suchriese zurückgewiesen. Das Unternehmen beharrt darauf, dass es in erster Linie an Motorolas Patenten interessiert sei. Mit dem Kauf erhält der Internetkonzern Zugriff auf 17.000 Schutzrechte sowie 7500 Patentanträge.

Die Patente sollen Google im Rechtsstreit mit Oracle um die Implementierung von Java in Android helfen. Sie sind aber auch als Unterstützung für Android-Partner wie Motorola Mobility, HTC und Samsung gedacht, die sich gegen Klagen von Apple wegen angeblicher Patentverletzungen durch Android verteidigen müssen.

Motorola selbst soll indes als unabhängiger Hersteller weitergeführt werden. „Ich glaube nicht, dass Sie denken sollten, Google steige mit der Motorola-Übernahme ins Hardware-Geschäft ein“, hatte Andy Rubin, Chef von Googles Android-Sparte, im Oktober betont. „Es wird da eine Armlänge Abstand geben. Motorola bekommt keine Sonderbehandlung.“