In Peking müssen sich jetzt auch Mikroblogger registrieren

Wer in Peking einen Mikroblog schreibt, muss sich ab sofort mit seinem echten Namen registrieren. Drei Monate haben die Nutzer von twitterähnlichen Diensten Zeit, bevor ihnen Strafverfolgung droht. Das führt ein Dokument mit dem Titel „Regeln der Stadt Peking für die Entwicklung und Verwaltung von Mikroblogs“ aus, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht hat.

Darin wird angekündigt, dass jede Organisation und jede Person, die sich für einen Mikroblog registriert oder Mikroblog-Inhalte „schafft, kopiert, verteilt oder versendet“, dies unter ihrem wahren Namen tun muss. Pseudonyme und das Nutzen fremder Konten sind verboten. Die Registrierung muss beim Büro für Internet-Informationsmanagement der chinesischen Hauptstadt erfolgen. Gegenüber Xinhua stellte ein Vertreter dieser Behörde klar, der echte Name sei nur für die dortige Registrierung erforderlich. Beim Anbieter selbst könne man sich unter einem beliebigen Nutzernamen anmelden.

Mit der Maßnahme steigen auch die Ansprüche an die Anbieter solcher Mikroblogs: Sie müssen ein Datenschutzsystem einrichten, das Anwenderdaten und Nachrichten vor ungewollten Zugriffen schützt. Außerdem ist es ihnen verboten, Konten mit falschen Angaben zu erstellen. Betroffen sind dadurch etwa die Mikroblog-Dienste Sina Weibo und Tencent Weibo – Twitter ist in China ohnedies verboten.

Einem Bericht von Reuters zufolge gibt es in China 300 Millionen Mikroblogger. Diese Zahl hatte Twitter weltweit erst im Mai übertroffen, wie Mediabistro.com damals meldete.

Eine ähnliche Registrierungspflicht gibt es in China seit 2010 für Prepaid-Handykarten. Und bei den kostenlosen Hotspots, die Peking für seine Bürger einrichtet, muss man sich per Handy anmelden. Anonymität ist dort politisch nicht gewünscht.