US-Urteil: Tweets durch Meinungsfreiheit gedeckt

Ein US-Bundesgericht hat eine Klage wegen Stalking eines Religionsführers auf Twitter abgewiesen. Die Texte des Beklagten seien zwar „unangenehm“, fielen aber unter die Redefreiheit und seien von der amerikanischen Verfassung abgedeckt, argumentiert der Richter.

William Lawrence Cassidy war angeklagt, einen Religionsführer mit den Initialen A.Z. auf Twitter belästigt und so „substanzielle emotionale Störungen“ ausgelöst zu haben. Die New York Times hat dies mit Alyce Zeoli in Verbindung gebracht, einer prominenten Buddhistin. In einigen der insgesamt rund 8000 Tweets hatte Cassidy ihr einen gewaltsamen Tod vorhergesagt.

„Wenn sie auch von schlechtem Geschmack zeugen, greifen Herrn Cassidys Tweets und Blogeinträge zu A.Z. nur ihren Charakter und ihre Qualifikationen als religiöse Führungspersönlichkeit an“, schreibt Richter Roger W. Titus in seiner 27-seitigen Entscheidung (PDF). Eine emotionale Störung sei durchaus denkbar, aber Kritik in religiösen Fragen dennoch ausdrücklich geschützt.

Alyce Zeoli soll ihrem Anwalt zufolge „aufgebracht und erschrocken“ auf das Urteil reagiert haben. Die gemeinnützige Electronic Frontier Foundation (EFF) dagegen begrüßte das Urteil: „Wir sind dankbar, dass das Gericht erkannt hat, dass es hier um wichtige Fragen zu den von der Verfassung garantierten Grundrechten geht“, teilt Sprecher Hanni Fakhoury mit. „Der Staatsanwalt mag mit dem Ton und Inhalt der Beiträge nicht einverstanden gewesen sein, aber wenn ein Twitter-Nutzer ins Gefängnis gezerrt wird, weil er eine Person des öffentlichen Lebens beleidigt hat, steht Wichtigeres auf dem Spiel.“

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

KI-gestütztes Programmieren bringt IT-Herausforderungen mit sich

OutSystems-Studie: 62 Prozent der Befragten haben Sicherheits- und Governance-Bedenken bei Softwareentwicklung mit KI-Unterstützung.

13 Stunden ago

Studie: Ein Drittel aller E-Mails an Unternehmen sind unerwünscht

Der Cybersecurity Report von Hornetsecurity stuft 2,3 Prozent der Inhalte gar als bösartig ein. Die…

4 Tagen ago

HubPhish: Phishing-Kampagne zielt auf europäische Unternehmen

Die Hintermänner haben es auf Zugangsdaten zu Microsoft Azure abgesehen. Die Kampagne ist bis mindestens…

4 Tagen ago

1. Januar 2025: Umstieg auf E-Rechnung im B2B-Geschäftsverkehr

Cloud-Plattform für elektronische Beschaffungsprozesse mit automatisierter Abwicklung elektronischer Rechnungen.

5 Tagen ago

Google schließt schwerwiegende Sicherheitslücken in Chrome 131

Mindestens eine Schwachstelle erlaubt eine Remotecodeausführung. Dem Entdecker zahlt Google eine besonders hohe Belohnung von…

5 Tagen ago

Erreichbarkeit im Weihnachtsurlaub weiterhin hoch

Nur rund die Hälfte schaltet während der Feiertage komplett vom Job ab. Die anderen sind…

5 Tagen ago