Rückschlag für Oracle im Prozess gegen Google

Das US-Patentamt hat auf Antrag Googles ein Patent von Oracle überprüft und seine Ansprüche überwiegend als unberechtigt zurückgewiesen. Das Patent 6.192.476 mit dem Titel „Zugriffskontrolle zu einer Ressource“ beschreibt Zugriffsanforderungen auf einer Softwareplattform. Von seinen 21 Ansprüchen wurden 17 abgewiesen, darunter auch der, der von Oracle im Verfahren gegen Google und sein Android-Betriebssystem ins Feld geführt wurde.

Oracle hatte anfangs behauptet, Android verletze 132 Ansprüche aus sieben Patenten für die Programmiersprache Java, und Schadenersatz bis zu 6 Milliarden Dollar gefordert. Auf Verlangen von Richter William Alsup kürzte es diese Liste später auf eine vorläufige engere Auswahl von 50 Ansprüchen. Während der Richter vorsichtig anregte, das klagende Unternehmen solle mit nur drei Patentansprüchen in das bevorstehende Verfahren gehen, hofft Oracle immer noch, mit 26 Ansprüchen antreten zu können.

Groklaw.net, das schon länger patentrechtliche Auseinandersetzungen um Open-Source-Software verfolgt, sieht die kurz vor den Feiertagen gefallene Entscheidung des Patentamts als ein „Geschenk an Google“ und meint, vor Gericht werde es am Ende vielleicht doch um weniger als 26 Patentansprüche gehen: „Oracle kann noch bis 20. Februar 2012 eine erneute Überprüfung anregen oder gegen die endgültige Ablehnung Beschwerde einlegen. Es sieht derzeit nicht so gut aus für Oracle.“

Weitreichende Schlussfolgerungen sind aus der Entscheidung des Patentamts aber auch nicht zu ziehen. Es ist schon vorgekommen, dass solche Entscheidungen wieder korrigiert wurden oder keinen wesentlichen Einfluss auf ein Klageverfahren hatten. Sie könnte aber das von Google seit Monaten vorgetragene Argument stärken, dass Unternehmen wie Oracle, Microsoft und Apple die Android-Plattform mit zu Unrecht vergebenen Patenten angreifen. Im November hatte Tim Porter, Patentanwalt bei Google, das Patentsystem in den USA als ein „kaputtes“ System kritisiert. Die Patente würden seit Jahren zu vage und zu allgemein formuliert: „Sie werden benutzt, um Innovationen zu verhindern und Umsätze von erfolgreichen Produkten abzuschöpfen.“

Der zunächst für Oktober 2011 angesetzte Prozess Oracles gegen Google wurde in das Jahr 2012 verschoben. Nicht einmal eine vom Gericht angeordnete Schlichtungsverhandlung, an der die CEOs Larry Ellison und Larry Page teilnehmen mussten, führte zu einer Einigung im Streit um die Java-Nutzung in Android.