Mannheimer Gericht weist erste Klage von Samsung gegen Apple ab

Das Landgericht Mannheim hat das erste Urteil im Fall Samsung gegen Apple gefällt. Richter Andreas Voss lehnte einen von sieben Vorwürfen ab, die Samsung in Deutschland in Stellung gebracht hatte, wie Florian Müller in seinem Blog FOSS Patents schreibt. Die Urteilsbegründung wurde bislang nicht veröffentlicht.

In dem Fall ging es um ein Samsung-Patent aus dem Bereich des 3G-Mobilfunkstandards UMTS. Müller vermutet, dass es sich um EP1005726 handelte, das ein „Gerät mit Turbo-Verschlüsselung und Entschlüsselung und eine Methode, Frame-Daten nach Regeln für Dienstequalität zu bearbeiten“ beschreibt. Dies sei eines der bei einer Anhörung im November diskutierten Patente gewesen, bei der Müller anwesend war. Als zweites Patent wurde damals EP1114528 besprochen, das „ein Gerät und eine Methode für die Kontrolle von Demultiplexer und Multiplexer in einem Mobilkommunikationssystem“ behandelt. Ein Urteil zum zweiten Patent soll in einer Woche folgen.

Eine Berufung ist vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe möglich. Anschließend könnte der Fall vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gehen.

Samsung hat gegen Apple allein in Deutschland vier Klagen eingereicht, die sich um insgesamt sieben Patente drehen. Apple hat dagegen ebenfalls in Mannheim ein Verfahren gegen Samsung angestrengt, in dem es ihm sechs Patentverletzungen vorwirft. Heute gegen Mittag fand in dieser Sache eine weitere Anhörung statt. Vor dem Landgericht Düsseldorf fordert Apple außerdem seit dieser Woche ein Verkaufsverbot für zehn Smartphone-Modelle des Konkurrenten, darunter Galaxy S Plus und Galaxy S II. Daneben klagt es erneut gegen die Samsung-Tablets 10.1 und 10.1N.

Apple und Samsung streiten seit Monaten, ob die Smartphones und Tablets der Koreaner Kopien von Apples iPhone und iPad sind und wer wessen Patente ohne Lizenz verwendet. Begonnen hatte die Auseinandersetzung, die Samsung seitdem mit mehreren Gegenklagen beantwortet hat, im April mit einer bei einem Bezirksgericht in Kalifornien eingereichten Klage Apples. Inzwischen beschäftigt der Konflikt auch Gerichte in Australien, den Niederlanden, Japan, Südkorea, Frankreich und Italien.

Trotz aller Rechtsstreits bleibt Samsung vorläufig ein wichtiger Partner und Zulieferer von Apple. Einem Bericht aus Taiwan zufolge ist der Konzern aus Cupertino aber bemüht, dies zu ändern, und hat LG Display sowie Sharp mit der Fertigung hochauflösender Bildschirme für das kommende iPad 3 beauftragt.