US-Bundesstaat Hawaii will sämtlichen Internetverkehr loggen

Das Parlament von Hawaii beschäftigt sich mit einem Gesetzesvorschlag, der in beispielloser Weise in die Privatsphäre seiner Bewohner eingreifen könnte. Er sieht vor, dass alle Internet-Provider im Inselstaat sämtliche besuchten Webadressen zusammen mit Name und Adresse des Nutzers aufzeichnen und für mindestens zwei Jahre aufbewahren.

Der demokratische Abgeordnete John Mizuno reichte das als H.B. 2288 bezeichnete Gesetzesvorhaben (PDF) zusammen mit weiteren Unterstützern im Repräsentantenhaus von Hawaii ein. Das entsprechende Begleitgesetz im Senat führte Jill Tokuda ein, die Chefin der demokratischen Mehrheitsfraktion. Der knapp formulierte Gesetzestext sieht keinerlei Einschränkungen zum Schutz der Privatsphäre vor.

Es wurde nicht einmal daran gedacht, wie die Internet-Provider mit diesen Informationen umgehen können und ob ein eventueller Verkauf an Werbefirmen zulässig ist. Offen bleibt, ob Behörden einen Gerichtsbeschluss benötigen, um auf die Online-Dossiers der hawaiianischen Bürger zuzugreifen. Einen sicheren Umgang mit den Daten etwa durch Verschlüsselung sieht das Gesetz ebenfalls nicht vor. Die Formulierungen im Gesetzestext beziehen sich breit auf „jedes Unternehmen, das Zugang zum Internet für Verbraucher im Staat bereitstellt“. Die Verpflichtungen könnten sich daher auch auf Internet-Cafés, Buchläden und die Hotels beziehen, die von den jährlich über 6 Millionen Besuchern der Inselkette frequentiert werden.

„H.B. 2288 löst alle üblichen Besorgnisse hinsichtlich von Datenbevorratung aus und noch einige mehr“, erklärte gegenüber ZDNet Kate Dean, Chefin der US Internet Service Provider Association, zu deren Mitgliedern Verizon sowie AT&T gehören. „Und es könnte sich um die breiteste Verpflichtung handeln, die wir jemals gesehen haben.“

Forderungen nach Datenspeicherung kommen schon seit 2005 aus dem US-Justizministerium und vom FBI. Sie blieben aber immer weit hinter dem zurück, was ab heute in Hawaii debattiert wird. Selbst ein im letzten Sommer eingereichter Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung des texanischen Abgeordneten Lamar Smith – bekannt als Verfasser des umstrittenen Urheberrechtsgesetzes SOPA – ging nicht annähernd so weit.