Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) denkt über eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität nach. Cybercrime sei auch in Mecklenburg-Vorpommern ein ernstzunehmendes Phänomen, erklärte die Ministerin in der 9. Sitzung des Landtags.
Die Zahl der Fälle von Kreditkarten- und Internetbetrug, Phishing und Skimming steige stärker als im bundesweiten Durchschnitt, so Kuder. Deutschlandweit habe sich die Zahl der registrierten Straftaten im Bereich Computerkriminalität von 2009 bis 2010 um 36 Prozent erhöht, in Mecklenburg-Vorpommern im selben Zeitraum um 150 Prozent. Ein ähnlicher Anstieg zeichne sich für 2011 ab. Wie viele Fälle es konkret waren, teilte sie allerdings nicht mit.
Den Tatort Internet „kann man nicht mit Flatterband absperren und ebenso wenig vor Ort Fingerabdrücke sichern“, sagte Kuder. Informationen im Netz seien flüchtig; auch die Erscheinungsformen von Internetkriminalität veränderten sich rasch. Dem könne nur durch eine „hohe Spezialisierung der Strafverfolger“ begegnet werden. Deshalb habe sie den Generalstaatsanwalt gebeten, die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu prüfen.
Zugleich will Kuder untersuchen lassen, ob eine Zentralstelle für die Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität lohnt. „In Kombination mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft wäre dies eine in Deutschland einmalige organisatorische Maßnahme zur Bündelung der Kapazitäten auf diesem Gebiet“, sagte die Justizministerin.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, begrüßte den Schritt. „Betrug, aber auch das Ausspähen von Daten, Urheberrechtsverletzungen und Volksverhetzung sind typische Internetdelikte. Die Täter verfügen dabei über hohen informationstechnischen Sachverstand“, sagte Drese. „Was wir brauchen, sind vertiefte Spezialkenntnisse, die nicht bei jedem Staatsanwalt vorausgesetzt werden können.“ Deshalb gelte es, Internetwissen auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden zu bündeln.
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