Brasilien will Twitter-Nutzer wegen Radarwarnungen verklagen

Twitters geplante Einführung regionaler Filter trägt erste Blüten: Die Staatsanwaltschaft des brasilianischen Bundesstaats Goiás hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um Twitter-Nachrichten zu blockieren, die beispielsweise auf Radarfallen hinweisen. Goiás will künftig auch die Twitter-Konten von Nutzern sperren, über die vor Verkehrskontrollen gewarnt wird, wie die brasilianische Tageszeitung Estadão berichtet.

Nach Angaben von Estadão befürchtet die Regierung von Goiás, dass Radar- und Verkehrswarnungen via Twitter die Sicherheit der Bevölkerung gefährdeten, weil die Polizei ihre Arbeit nicht ordentlich erledigen könne. Mit Kontrollen ließe sich die Zahl von Unfällen reduzieren – ebenso könne man gegen den Diebstahl von Fahrzeugen, Drogenhandel und illegalen Waffenbesitz vorgehen. Zudem verstießen die Nutzer gegen das Straf- und Verkehrsrecht. Sollte dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben werden, drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Reais (rund 220.000 Euro) pro Tag.

@RadarBlitzGo mit knapp 12.000 Followern hat auf eigene Initiative seine Warnungen eingestellt. Andere wie @LeiSecaRJ aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro machen ihrem Ärger über die drohende Blockade Luft.

Ende Januar hatte Twitter angekündigt, seinen globalen Filter durch regionale zu ersetzen, wenn es aus rechtlichen Gründen dazu gezwungen ist. „Während wir international wachsen, gehen wir in Länder, die unterschiedliche Vorstellungen über die Grenzen der Meinungsfreiheit haben“, lautete die Begründung des Unternehmens. „Einige weichen so sehr von unseren Vorstellungen ab, dass es uns dort nicht geben kann. Andere sind ähnlich, schränken aber aus historischen und kulturellen Gründen bestimmte Inhalte ein wie Frankreich oder Deutschland, die nazistische Inhalte verbieten.“

Schon die Ankündigung löste Befürchtungen aus, eine Zensurwelle könnte den Mikrobloggingdienst überschwemmen. Nach Ansicht der Electronic Frontier Foundation (EFF) müssten blockierte Tweets zwar klar Zensur genannt werden, aber auch Twitter stehe nicht über dem Gesetz. Viele Unternehmen bekämen es mit gerichtlichen Anweisungen zu tun, Inhalte zu entfernen.

Auch Twitter-Chef Dick Costolo verteidigte den Schritt. Die Herangehensweise seines Unternehmens sei der „ehrlichste, transparenteste und fortschrittlichste Weg“. Mit der Möglichkeit, nur regional statt wie bisher weltweit zu löschen, werde Zensur sogar entschärft: „Wenn wir eine juristisch gültige Anweisung erhalten, dann versuchen wir, sicherzustellen, dass all diese Tweets weiterhin in so vielen Teilen der Welt wie möglich zu lesen sind.“