Aigner: Mobiles Internet erhöht Anforderungen an den Datenschutz

Am heutigen Safer Internet Day haben das Bundesverbraucherministerium (BMELV) und der Branchenverband Bitkom auf der gemeinsamen Fachkonferenz „Mobiles Internet? Ja, sicher!“ in Berlin die Bedeutung des Datenschutzes beim mobilen Internet hervorgehoben. „Es ist praktisch, unterwegs im Internet surfen und überall E-Mails abrufen zu können – aber auch auf Smartphones und Tablet-PCs darf der Schutz persönlicher Daten nicht zu kurz kommen“, sagten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Bitkom-Präsident Dieter Kempf uni sono.

Aigner führte aus: „Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass das Schutzniveau bei mobilen Diensten und Geräten genauso hoch ist wie bei stationären Endgeräten. Ich sehe hier eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft. Die Sicherheitsstandards müssen mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Dazu gehören auch datenschutzfreundliche Voreinstellungen von Smartphones.“

„Wenn immer mehr Geräte und Online-Dienste mobil vernetzt sind, steigen die Anforderungen an Datenschutz und Aufklärung“, erklärte auch Kempf. Vier von fünf Internetnutzern veröffentlichen oder speichern Daten im Web, ergab eine neue Umfrage im Auftrag des Bitkom. Eine Mehrheit der Nutzer (63 Prozent) glaubt, das Thema Datenschutz werde „eher unterschätzt“. „Deshalb raten wir Anbietern zu Transparenz. Nur so entsteht Vertrauen“, sagte Kempf.

Datenschutz ist laut Bitkom schon jetzt in vielen Firmen Chefsache: Branchenübergreifend ist bei 41 Prozent die Zuständigkeit in der Geschäftsführung angesiedelt, in 33 Prozent der Fälle bei einem Bereichsleiter und in jedem vierten Unternehmen (25 Prozent) bei einer Fachabteilung. In der ITK-Branche sei der Datenschutz sogar zu 68 Prozent innerhalb der Geschäftsführung verankert.

Aigner und Kempf betonten in Berlin auch die Bedeutung der aktuellen Initiative der EU-Kommission für einen einheitlichen Datenschutz in Europa. Die Kommission hatte Ende Januar ihre Pläne für die Reform der Datenschutzrichtlinie von 1995 vorgelegt. Sie sehen für Firmen strengere Regeln und Strafen vor, für Verbraucher mehr Möglichkeiten. Ziel der Reform ist es, die „Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln“. Selbst Unternehmen, die personenbezogene Daten außerhalb Europas verarbeiten – etwa Google – sollen sich künftig an die EU-Vorschriften halten müssen.

„Datenschutz ist ein grenzübergreifendes Thema. Wir brauchen europaweit ein möglichst hohes Datenschutzniveau, das den deutschen Standard erreicht“, sagte Aigner. „Dabei muss der Schutz der persönlichen Daten der Verbraucher gewährleistet sein – unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben.“ Die zersplitterte Rechtslage in Europa habe bisher dazu geführt, dass sich einzelne Unternehmen bevorzugt in einem EU-Land mit einem niedrigeren Datenschutzniveau als in Deutschland niederlassen. „Ich bin für einen einheitlichen Datenschutz in Europa. Ich setze mich außerdem dafür ein, dass dieses Schutzniveau für alle Unternehmen gilt, die sich an den europäischen Markt richten, auch wenn sie keinen Sitz in der EU haben“, so Aigner.

Bitkom-Präsident Kempf sagte: „Das Internet macht nicht an deutschen oder europäischen Grenzen Halt. Deshalb sollten wir den Datenschutz auch international harmonisieren und einen Dialog mit der Politik und Anbietern außerhalb der EU führen. Innerhalb der EU brauchen wir vor allem eine Modernisierung des Datenschutzrechts. Die Regeln müssen so gestaltet sein, dass Datenmissbrauch verhindert und gleichzeitig die Bedienungsfreundlichkeit von Internetdiensten gewährleistet bleibt.“

Auf dem fünften Kongress zum Safer Internet Day in Berlin diskutieren mehr als 250 Experten aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz vor allem über Datenschutz und Sicherheit auf Smartphones. Für Verbraucher haben BMELV und Bitkom gemeinsam mit weiteren Partnern Tipps zur sicheren mobilen Internetnutzung zusammengestellt. Das Informationsblatt „Mobile Sicherheit – Ortung – Datenschutz“ (PDF) kann kostenlos von der BMELV-Website heruntergeladen werden. Der Bitkom bietet zudem einen Online-Kurs zum Datenschutz an – mit einem Kapitel zu Smartphones. Das E-Learning-Angebot ist unter www.bitkom.org/datenschutz zugänglich.