Unionsfraktion schlägt ständigen Internet-Ausschuss im Bundestag vor

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat sich dafür ausgesprochen, unmittelbar im Anschluss an das geplante Ende der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur parlamentarischen Sommerpause 2012 einen gleichnamigen Ausschuss im Bundestag einzurichten. „So lässt sich die wichtige Arbeit der Enquête-Kommission effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen“, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Axel Fischer (CDU). „Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben.“

Das Internet sei keine Mode, die vergehe, ergänzte Jens Koeppen, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquête-Kommission. Die Politik müsse es daher als ein dauerhaftes Querschnittsthema begreifen. „Wir brauchen einen möglichst breiten Blick auf das Internet, der gesellschaftliche, wirtschaftliche, rechtliche und technische Aspekte verbindet.“

Der Branchenverband Bitkom befürwortet die Überlegungen für einen neuen Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“. „Die Netzpolitik braucht einen dauerhaften Platz im Parlament“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Sein Verband unterstütze einen Bundestagsausschuss für Internet-Themen nachdrücklich. Die Enquete-Kommission habe sehr wertvolle Arbeit geleistet. „Die Fraktionen sollten darauf aufbauen und eine dauerhafte Basis zum Austausch über Netzpolitik schaffen.“

Die Enquête-Kommission wurde im März 2010 vom Deutschen Bundestag eingesetzt. Zwei Monate später nahm sie ihre Arbeit auf. Ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an. CDU/CSU stellen sechs Mitglieder, die SPD vier, die FDP drei und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen je zwei. Bis Sommer 2012 werden sie in einem Bericht Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten.

Update 9.2.2012

Das Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Alvar Freude sieht die Pläne kritisch. Seiner Ansicht nach hat „die Union seit einiger Zeit ein Problem damit, dass sie keine dauerhafte Mehrheit in der Internet-Enquête haben, und das wollen sie nun umgehen – und sich als Helden feiern lassen, die einen ständigen Internet-Ausschuss einsetzen. Dabei haben SPD und FDP dies schon lange gefordert und es wurde von CDU/CSU bisher abgelehnt ….“