WSJ: US-Justiz genehmigt Googles Übernahme von Motorola

Nach Informationen des Wall Street Journal wird das US-Justizministerium die Übernahme von Motorola Mobility durch Google kommende Woche genehmigen. Die gewöhnlich gut informierte Zeitung beruft sich auf mit der Situation vertraute Quellen. Bis spätestens 13. Februar wird auch die EU-Kommission über den Kauf entscheiden. Eine Zustimmung beider Behörden würde es Google kurzfristig erlauben, Motorolas Patente zu nutzen, um sich und seine Partner gegen die massiven juristischen Attacken Apples zu verteidigen.

Die Regulierungsbehörden in den USA und Europa hätten jedoch noch immer Bedenken, ob Google Motorolas Patente zu fairen Bedingungen an Wettbewerber lizenzieren werde, heißt es in dem Bericht. Die Befürchtungen beziehen sich auf sogenannte FRAND-Patente, die für eine Branche unverzichtbare Standards beschreiben. Für sie gilt deshalb die grundsätzliche Anforderung, sie zu „angemessenen“ Bedingungen zu lizenzieren und nicht in Patentklagen einzusetzen, die auf ein Verkaufsverbot abzielen.

Patentklagen dienen in der Mobilfunkbranche zunehmend dazu, der Konkurrenz zu schaden. Insbesondere Apple hat sich weltweit in Klagen und Gegenklagen mit mehreren Android-Herstellern verstrickt, darunter Samsung Electronics, Motorola und HTC. Diese setzten dabei auch essentielle Patente ein, die nach den Vorgaben von Standardisierungsorganisationen zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen („fair, reasonable and non discriminatory“, FRAND) zu lizenzieren sind. Motorola erreichte so etwa ein vorübergehendes Verkaufsverbot einiger Apple-Smartphones und der UMTS-Versionen des iPad in Deutschland, das jedoch wieder aufgehoben wurde.

In einem Brief an das Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) hat Google inzwischen zugesichert, Motorolas Patente nach der Übernahme zu „vernünftigen Bedingungen, nachweislich ohne jede Diskriminierung“ zu lizenzieren. Googles Chefjustiziar Allen Lo sagte das der Standardisierungsorganisation und allen potenziellen Lizenznehmern „unwiderruflich“ zu.

Das US-Justizministerium will dem Wall Street Journal zufolge auch die Akquisition einer weiteren wertvollen Patentsammlung genehmigen, die in der Mobilfunkbranche kartellrechtliche Befürchtungen ausgelöst hat. Ein von Apple und Microsoft angeführtes Konsortium darf demnach in Kürze rund 6000 Patente des insolventen kanadischen Telekomausrüsters Nortel Networks übernehmen. Eine Auktion der Nortel-Patente hatte im Juni 2011 mit einem Kaufpreis von 4,5 Milliarden Dollar geendet. Das Justizministerium untersuchte in der Folge, ob die Käufer Patentklagen gegen Mitbewerber planen und insbesondere gegen solche, die Googles Mobilbetriebssystem Android verwenden.