Apple reicht EU-Beschwerde wegen Patentmissbrauch durch Motorola ein

Apple hat die EU-Kartellbehörde gebeten, einen angeblichen Missbrauch von Patenten durch Motorola Mobility zu untersuchen. Apple zufolge stellt Motorola seine in Standards eingesetzten Schutzrechte nicht wie angekündigt zu fairen und vernünftigen Bedingungen („fair, reasonable and non-discriminatory“, kurz FRAND) bereit.

FRAND steht dafür, dass geistige Eigentumsrechte an Standards den Wettwewerb nicht behindern. Auch konkurrierende Firmen bekommen so Zugang zu wichtigen Techniken, ohne sich von einem Patentinhaber erpressen lassen zu müssen.

Der Brief von Apple an die EU wurde im Rahmen von Motorolas jüngster Eingabe (10-K, eine regelmäßige Pflichtmeldung) bei der US-Börsenaufsicht SEC publiziert. Das Datum ist vergangener Freitag; das Schreiben war also auch Motorola zum Zeitpunkt der Meldung noch völlig neu.

Die EU hat einer Übernahme von Motorola Mobility durch Google vergangene Woche zugestimmt. Zuvor hatten sich Apple und Android-Smartphone-Hersteller Motorola aber lange mit Patentklagen bekämpft. Zuletzt wies das Landgericht Mannheim eine Patentklage von Motorola gegen Apple zurück.

Google würde mit dem Kauf von Motorola Zugriff auf 17.000 Schutzrechte sowie 7500 Patentanträge erhalten. Es hat letzte Woche faire Lizenzbedingungen für diese Patente versprochen. Dass schon Motorola eine solche FRAND-Garantie abgegeben haben soll, war bisher nicht bekannt.

Die EU hat auf Antrag von Apple bereits eine Kartelluntersuchung gegen Samsung gestartet. Sie kann Unternehmen für Kartellvergehen mit bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes bestrafen.