Britische Regierung plant Kommunikationsüberwachung ohne Provider

Die britische Regierung hat ihre Pläne ausgeweitet, Twitter, Facebook und andere Websites mit persönlichen Daten zu überwachen. Wie eine Vereinigung der Internet Service Provider (ISPs) des Landes jetzt mitteilt, sind diese aber nicht in die Planung einbezogen.

Den Plänen nach sollen Polizei und Geheimdienst Zugriff auf Protokolle bekommen, wer auf Sozialen Netzen wann mit wem kommuniziert hat. Dies soll auch für Instant-Messaging-Dienste und Multiplayer-Online-Spiele gelten. Diese Daten müssen den Behörden die Zugangsanbieter verschaffen, die aber nach Auskunft der Internet Service Providers‘ Association (ISPA) bisher von nichts wissen. In ihrer Pressemitteilung heißt es: „Es ist wichtig, dass die Vorschläge zur Ausweitung der Überwachung und Datenvorhaltung in dieser neuen Kommunikationsumgebung angemessen sind und die Meinungsfreiheit ebenso respektieren wie die Privatsphäre der Nutzer. Über sie sollte öffentlich und transparent diskutiert werden.“

Das britische Innenministerium hat für das Projekt eine Gruppe namens Communications Capabilities Directorate (Kommunikationsfähigkeiten-Direktorat) im Rahmen eines Communications Capabilities Development Programme eingerichtet, wofür mindestens 14 Millionen Pfund (16,7 Millionen Euro) aufgewendet wurden. Die fertigen Pläne will es im April diesen Jahres vorlegen; die nötigen Gesetze sollen spätestens ab Juni 2015 gelten. Dies steht in einem im Januar veröffentlichten Dokument.

Einer Darstellung des Daily Telegraph, das eigentliche Gesetz werde absichtlich verzögert, widersprach das Innenministerium gegenüber ZDNet. „Wir werden den Gesetzgebungsprozess so früh anstoßen, wie es der Zeitplan des Parlaments erlaubt, um sicherzustellen, dass der Umgang mit Kommunikationsdaten der Einstellung der Regierung zu Bürgerrechten entspricht.“

Auch will das Innenministerium die Meinungen der Kommunikationsprovider eingeholt haben: „Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass Polizei und Sicherheitsdienste unter bestimmten Umständen Zugriff auf Kommunikationsdaten haben, um Kapitalverbrechen und Terrorismus zu verfolgen und die Öffentlichkeit zu schützen. Wir treffen uns regelmäßig mit Vertretern der Telekommunikationsbranche, um sicherzustellen, dass diese Möglichkeit realisiert wird, ohne das recht auf Privatsphäre einzuschränken.“

[mit Recherchen von Tom Espiner, ZDNet.co.uk]