Gerichtsentscheid pro Apple: Google und Motorola müssen Android-Daten offenlegen

Google und Motorola Mobilty müssen Informationen zur Android-Entwicklung und über ihren geplanten Zusammenschluss vorlegen. Das hat Bezirksrichter Richard A. Posner gestern entschieden, wie Bloomberg berichtet. Apple soll dadurch wie von ihm lange gefordert Einblick in diese Unterlagen bekommen.

Posner hat über mögliche Verstöße gegen mehrere Patente von beiden Seiten zu entscheiden. In einem ersten Verfahren geht es um sechs Apple-Patente, die Motorola angeblich verletzt. Die Anhörung durch die Geschworenen soll am 11. Juni beginnen. Nach Abschluss wird es dann in einem zweiten Verfahren um drei Motorola-Patente gehen, die möglicherweise Apple ohne Lizenz einsetzt.

Bemerkenswert ist an der Verhandlung auch, dass Google selbst vor Gericht steht. Bisher hatten Apple und auch Microsoft überwiegend Verfahren gegen Android-Lizenznehmer begonnen, attackieren also Google indirekt. Durch die anstehende Übernahme von Motorola Mobilty für 12,5 Milliarden Dollar bekommt Google nun nicht nur Zugriff auf dessen Patente, sondern kann es auch vor Gericht verteidigen. In diesem Fall aber hatte Motorola argumentiert, Google solle außen vor bleiben, da es die fraglichen Techniken weder besitze noch kontrolliere.

Bisher hat in laufenden und abgeschlossenen Patentprozessen rund um Android und andere Mobilfunktechniken kein Marktteilnehmer einen klaren Sieg verbuchen können. Urteile ließen sich durch minimale Änderungen umgehen; kein bisher verhängtes Verkaufsverbot blieb lange wirksam.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]