Frankreich verbietet Besuch von Hass- und Terroristensites

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will das Aufrufen von Websites verbieten, die Verbrechen aus Hass oder Terrorismus verherrlichen. „Ab sofort wird jede Person, die gewohnheitsmäßig Websites besucht, die für Terrorismus eintreten oder zu Hass und Gewalt aufrufen, strafrechtlich verfolgt werden“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den französischen Präsidenten. Frankreich werde keine ideologische Indoktrinierung auf seinem Boden dulden.

Für die Umsetzung eines Gesetzes gegen Hassprediger strebt Sarkozy ein Eilverfahren an. Premierminister François Fillon erklärte nach Angaben der dpa, im Falle einer Zustimmung aller Parteien könne das Parlament einen Vorschlag noch vor der Präsidentenwahl am 22. April verabschieden. In den kommenden zwei Wochen werde man dem Kabinett einen Entwurf vorlegen.

Anlass für den Schritt ist die gestern mit dem Tod des Attentäters zu Ende gegangene Mordserie in Südfrankreich. Der 23-jährige Mohamed Merah hatte sich selbst als Mudschaheddin – Gotteskrieger – bezeichnet und der Polizei erklärt, er stehe dem Terrornetzwerk Al-Qaida nahe. Der Islamist hatte laut dpa am Montag vor einer jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und eine Religionslehrerin erschossen. Mit der gleichen Waffe soll er Mitte März in Toulouse und Montauban drei Soldaten erschossen haben.

Trotz der allgemeinen Betroffenheit über Merahs Taten ist Sarkozy mit seiner Ankündigung aus der Sicht einiger Bürgerrechtsorganisationen zu weit gegangen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) erklärte etwa, dass Nutzer auch anonym Hasssites besuchen oder von verschiedenen Orten aus darauf zugreifen könnten, um zu verhindern, dass sie geschnappt würden.

„Es gibt keine Garantie dafür, dass eine Kriminalisierung des Zugangs zu Hassreden oder terroristischen Inhalten die realen Probleme – Hassverbrechen und Terrorismus – verhindern wird“, erklärte Jillian York, Direktorin für Internationale Meinungsfreiheit der EFF. „Extremistische Gewalt hat nicht mit dem Internet begonnen und wird auch nicht damit enden.“

Sarkozy wird nicht zum ersten Mal der Zensur beschuldigt. Frankreich zählt dieses Jahr schon zum zweiten Mal in Folge als einziges westeuropäisches Land zu den 14 Staaten, die bei Reporter ohne Grenzen „unter Beobachtung“ stehen. Der Status gilt unter anderem auch für Ägypten, Eritrea, Indien, Kasachstan, Russland, Südkorea, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Im Februar war dem französischen Präsidenten zudem vorgeworfen worden, er zensiere Twitter-Nachrichten von Nutzern, die Kritik übten oder sich über ihn lustig machten.

Unklar ist allerdings, ob Merah je terroristische oder Hasssites besucht hat. Wie das Magazin Stern berichtet, hat Sarkozy indes nach den Anschlägen in Toulouse in Umfragen den Rückstand auf seinen schärfsten Rivalen François Hollande verkürzt: Er lag demnach mit 28 Prozent Zustimmung nur noch 1,5 Punkte hinter seinem Herausforderer. Vor einem Monat waren es noch 5 Punkte gewesen.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]