Briten streiten über Gesetz zur Selbstzensur von Google

Mitglieder des britischen Parlaments haben sich gegen ein neues Gesetz zur Privatsphäre ausgesprochen. Das Joint Committee on Privacy and Injunctions betonte, eine Neuregelung würde die rechtliche Lage bei Verletzungen der Privatsphäre nicht klarstellen. Jeder Fall müsste dennoch einzeln vor Gericht geklärt werden.

Das Commons and Lords Committee hatte gefordert, Google solle seine Suchergebnisse „proaktiv überwachen“, wie der britische Guardian berichtet. Das Komitee nannte Ex-FIA-Boss Max Mosley als Beispiel, der nach eigenen Angaben mindestens 600.000 Euro investiert hat, um Spuren eines Webvideos in 23 Ländern aus dem Netz zu tilgen.

Zudem seien Googles Argumente gegen Filter für seine Resultate „überhaupt nicht überzeugend“, urteilte das Komitee. Der Suchanbieter hatte erklärt, eine solche Regelung bedrohe den freien Fluss von Informationen im Internet.

Das Joint Committee on Privacy and Injunctions hält dagegen ein neues Gesetz schon allein deshalb für wenig sinnvoll, weil das Konzept von Privatheit und das öffentliche Interesse sich weiterentwickelten, wie die BBC schreibt. Nach Angaben des Telegraph äußerten sich die Politiker auch kritisch über Eltern, die zunächst Fotos ihrer Kinder erlaubten und hinterher Privatsphäre forderten. „Eltern, die ihre Kinder der Öffentlichkeit ausliefern – zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder für Publicity-Zwecke – sind verantwortungslos und erschweren es sich, das Recht auf Privatsphäre ihrer Kinder in anderen Umständen durchzusetzen.“

Internetfirmen wie Google sollten nach Ansicht des Privatsphäre-Komitees allerdings Wege finden, um richterliche Anordnungen umzusetzen. Wer keine aktiven Schritte setze, potenzielle Brüche von gerichtlichen Verfügungen zu beschränken, solle per Gesetz dazu gezwungen werden, dies zu tun.

Der Bericht des Komitees wurde laut Telegraph nicht einstimmig angenommen. Demnach wurde er von sieben Mitgliedern abgelehnt und von zehn befürwortet.