EU-Parlament stimmt im Juni über ACTA ab

Das Europäische Parlament hat eine weitere Verzögerung von ACTA abgewendet: Es wird wie geplant im Juni darüber abstimmen, ob es das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ratifiziert oder nicht. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments hat sich mit 21 zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen dagegen entschieden, ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen – wodurch sich eine Entscheidung über das Abkommen weiter hingezogen hätte.

Ende Februar hatte die EU-Kommission erklärt, sie werde ACTA vom EuGH prüfen lassen. Dieser soll entscheiden, ob das Abkommen in irgendeiner Form gegen die grundlegenden Rechte und Freiheiten der EU verstößt, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information oder das Recht auf Eigentum, speziell auf geistiges Eigentum. Wenige Tage später teilte der Leiter des INTA mit, auch das Parlament werde voraussichtlich den EuGH anrufen.

Die verschiedenen im INTA vertretenen Gruppen hätten verschiedene Gründe für ihre Entscheidung gehabt, heißt es in einer Stellungnahme des EU-Parlaments. Es gebe derzeit keine Notwendigkeit für den Schritt, erklärte Parlamentsmitglied Daniel Caspary, „weil die Akte ohnehin vor das Gericht gebracht wird – zumindest nach den von der EU-Kommission angekündigten Plänen“.

Zudem wolle man das Parlament flexibel halten für die kommenden Monate, wenn darüber diskutiert werde, ob ACTA das richtige Werkzeug sei, um die Probleme zu lösen, die zu lösen es geschaffen wurde. „Wenn das Parlament ACTA an das Gericht weitergibt, kann es nicht länger darüber abstimmen“, sagte Caspary.

Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im europäischen Parlament, erklärte, seine Fraktion wolle ACTA lieber gleich ablehnen, statt die Entscheidung darüber hinauszuzögern, indem man sie an das Gericht weiterreiche. „Die heutige Entscheidung, den EuGH nicht um seinen Rat zu bitten, ist das erste Zeichen dafür, dass dieses Parlament reif ist, ACTA abzulehnen“, sagte Lange.

Es sei von Anfang an ein Fehler gewesen, gefälschte Produkte und Internetinhalte in dasselbe Abkommen zu packen, betonte Lange. „Das EU-Parlament war nicht in die Verhandlungen involviert, und jetzt sollen wir entweder Ja oder Nein sagen. ACTA wird vermutlich noch vor dem Sommer begraben sein.“

Auch Vertreter der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) stellten sich gegen den Vorschlag, den EuGH anzurufen. Jan Philipp Albrecht von den Grünen stieß in dasselbe Horn: „Wir sind politisch dagegen, ACTA vor das Gericht zu bringen, weil wir denken, das es sofort abgewiesen werden sollte.“

Am 12. April soll indes im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zu ACTA stattfinden. Die Abgeordenten wollen mit Betroffenen diskutieren. Eingeladen sind Vertreter der Zivilgesellschaft, Industrie, Gewerkschaften sowie Internetaktivisten, Blogger, NGOs und sonstige Experten.

[mit Material von David Meyer, ZDNet.co.uk]