Motorola-Prozess: Microsoft will Verkaufsverbot durch Millionen-Bürgschaft abwenden

Microsoft hat vor einem US-Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Motorola Mobility eingereicht. Damit will es verhindern, dass Motorola seinerseits ein Verkaufsverbot gegen Microsofts Produkte in Deutschland durchsetzen kann – bis das US-Gericht in der Sache entschieden hat. Als Ausgleich bietet der Softwarekonzern eine 300 Millionen Dollar schwere Bürgschaft – um Motorola für etwaige Einkünfte abzugelten, die ihm verloren gehen, weil Microsofts Produkte weiter verkauft werden. Florian Müller von FOSS Patents ist als erstes auf den Antrag aufmerksam geworden.

Motorola klagt gegen Microsoft vor einem Gericht in Washington State sowie vor dem Landgericht Mannheim. Angeblich verletzt der Softwarekonzern mit Windows 7, der Xbox 360 und dem Internet Explorer Motorolas Patente für den Videostandard H.264. Müller zufolge wird das Mannheimer Gericht am 17. April eine Entscheidung treffen – voraussichtlich zugunsten des Handyherstellers.

Auf das Schlupfloch über die USA ist Microsoft anscheinend durch eine Aussage von Richter James L. Robart aufmerksam geworden. Der erklärte Anfang des Monats, dass es Motorola hindern könnte, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, solange es nur eine Bürgschaft hinterlegt. In dieser Sache wird es Müller zufolge am 20. April die nächste Anhörung geben.

Motorolas H.264-Patente sind „essentiell“ für den Standard, was bedeutet, dass sie unter die FRAND-Bedingungen fallen. Damit sind grundlegenden Schutzrechte gemeint, die von ihren Inhabern zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ (FRAND) lizenziert werden müssen. Andernfalls drohen kartellrechtliche Konsequenzen, weil eine Weigerung einem Monopolmissbrauch gleichkommt.

Ende Februar hatte Microsoft bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Motorola Mobility eingelegt, weil es seine standardrelevanten Patente nicht zu vernünftigen Bedingungen lizenziere. „Motorola fordert in Gerichtsverfahren auf beiden Seiten des Atlantiks, dass Microsoft seine Produkte vom Markt nimmt oder die in Standards definierte Möglichkeit entfernt, Video abzuspielen und sich mit Funknetzen zu verbinden“, schrieb Microsofts Vizepäsident und Rechtssachverständiger Dave Heiner in einem Blogeintrag „Einzige Basis dieses Vorgehens ist, dass die Produkte Industriestandards einsetzen, an denen Motorola Patente hält. Als die Branche diese Standards akzeptierte, zählten wir alle darauf, dass Motorola und andere, die Beiträge leisteten, ihre Versprechen halten würden.“

Heiner zufolge verlangt Motorola 22,50 Dollar an Gebühren für ein Notebook im Wert von 1000 Dollar, das 50 Motorola-Patente rund um den Videostandard H.264 einsetzt. Microsoft müsse aber auch von 29 anderen Firmen Lizenzen erwerben, um diesen Standard zu nutzen. Diese anderen, die als MPEG LA zusammengeschlossen sind, wollten aber nur „2 Cent für insgesamt über 2300 Patente“.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

12-03-28 Microsoft FRAND TRO and PI Motion Against MMI