Wegen Patentstreit: Microsoft verlagert deutsches Logistikzentrum in die Niederlande

Microsoft will sein Logistikzentrum aus Deutschland in die Niederlande verlagern. Es zieht damit seine Konsequenzen aus dem Patentstreit mit Motorola. Hintergrund ist die Befürchtung, dass wegen Patentklagen Produkte in Deutschland zurückgehalten werden könnten.

Betrieben wird Microsofts Distributionszentrum in Nordrhein-Westfalen von der Bertelsmann-Tochter Arvato. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa betonte Microsoft, dass die anhaltenden Patentstreitigkeiten mit Motorola in Deutschland der einzige Grund für den Rückzug seien. Man sei mit Arvato sehr zufrieden.

Der Standort in Nordrhein-Westfalen diente Microsoft bisher als Umschlagplatz für zahlreiche Produkte. Nun aber befürchtet man, dass als Folge eines verlorenen Patentstreits Produkte in Deutschland festgehalten werden könnten. Wie die dpa berichtet, sind von der Entscheidung 100 Arbeitsplätze betroffen. Arvato wollte nicht Stellung nehmen.

Der Streit zwischen Microsoft und Motorola in Deutschland ist umfangreich. Im Mittelpunkt stehen Motorolas Patente für den Videostandard H.264. Der Videocodec kommt unter anderem in Windows 7 und der Xbox 360 zum Einsatz. Nach Angaben von Patentblogger Florian Müller wird das Mannheimer Gericht am 17. April eine Entscheidung treffen – voraussichtlich zu Gunsten des Handyherstellers.

Motorolas H.264-Patente sind „essentiell“ für den Standard, was bedeutet, dass sie unter die FRAND-Bedingungen fallen. Damit sind grundlegende Schutzrechte gemeint, die von ihren Inhabern zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ (FRAND) lizenziert werden müssen. Andernfalls drohen kartellrechtliche Konsequenzen, weil eine Weigerung einem Monopolmissbrauch gleichkommt.

Aufgrund mehrerer Faktoren habe sich Deutschland inzwischen zum „Epizentrum Smartphone-bezogener Patentkriege“ entwickelt, schreibt Müller jetzt. Tatsächlich laufen zwischen großen Unternehmen wie Apple, Samsung, Microsoft, Motorola oder HTC diverse Prozesse in Mannheim, München und Düsseldorf.

„Microsofts Entscheidung, ein substantielles Logistikzentrum aus dem Land abzuziehen, ist erst der Anfang“, schätzt Müller. „Gesetzgeber, Richter und Wettbewerbshüter sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Fehler im System zu beheben, bevor noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.“

[mit Material von Sibylle Gassner, silicon.de]