Gericht: Apple darf in Lodsys-Patentstreit um In-App-Verkäufe eingreifen

Zehn Monate nach seinem Antrag hat Apple die Erlaubnis des Gerichts erlangt, sich aktiv zugunsten der verklagten App-Entwickler an einem von Lodsys angestrengten Verfahren zu beteiligen. Richter Rodney Gilstrap schränkt allerdings die erlaubte Intervention auf „Fragen der Lizenzierung und der Patenterschöpfung“ ein, wie der Blog FOSS Patents berichtet.

Lodsys hatte den Entwicklern vorgeworfen, mit In-App-Verkäufen seine Schutzrechte zu verletzen. Apple war jedoch bereits Lizenznehmer von Lodsys und ging davon aus, dass die von ihm erworbene Lizenz für alle iOS-Entwickler gelte. Um den Entwicklern beizuspringen und ihnen zusätzliche Lizenzzahlungen zu ersparen, wollte es selbst im laufenden Prozess intervenieren. Sein eigenes Geschäft sei ebenso wie das Geschäft der Entwickler auf In-App-Verkäufe angewiesen, erklärte Apple in seinem Antrag: „Apple hat ein Interesse an etwas, das im Zentrum dieses Rechtsstreits steht – nämlich seine Lizenzen der fraglichen Patente und das Geschäft mit Entwicklern.“

Seine Unterstützung hielt Apple für erforderlich, weil es sich bei den Beklagten um Einzelpersonen oder Kleinunternehmen mit begrenzten Ressourcen handle. Lodsys wollte jedoch Apples Teilnahme verhindern und argumentierte, es habe seine Klage auf mehrere große Firmen wie Atari, Electronic Arts und Rovio erweitert. Diese Beklagten könnten „mehr als nur adäquat Apples angebliche Interessen vertreten“.

Lodsys Group, LLC hat seinen Sitz in Texas und verfügt lediglich über vier US-Patente. Die in der Klage eingesetzten Schutzrechte hat es von Intellectual Ventures erworben, einem von Microsofts früherem CTO Nathan Myhrvold gegründeten Unternehmen, das Patente kauft und finanziell verwertet, ohne daraus selbst Produkte zu entwickeln. Beide Unternehmen entsprechen damit der üblichen Definition eines „Patent-Trolls“.

Obwohl Google, Apple und Microsoft seine Schutzrechte lizenziert haben, klagt Lodsys inzwischen sowohl gegen iOS- als auch gegen Android-Entwickler, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Kleinere Entwickler wie Iconfactory mussten offenbar klein beigeben und zahlen, da sie das Kostenrisiko einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht tragen konnten. „Sorry, Rechtswesen“, schreibt Iconfactorys Mitgründer Gedeon Maheux über die jetzt mögliche Mitwirkung Apples. „Zu wenig, zu spät.“

Google hatte im letzten Jahr beim US-Patentamt die Überprüfung von zwei Lodsys-Patenten beantragt. „Wir haben das US-Patentamt gebeten, zwei Lodsys-Patente erneut zu prüfen, von denen wir glauben, dass sie nie hätten erteilt werden sollen“, erklärte dazu Chefjustiziar Kent Walker. „Entwickler spielen eine kritische Rolle im Android-Ökosystem, und Google wird sie weiterhin unterstützen.“

Amazon hat in dieser Woche ebenfalls eine Technik für In-App-Verkäufe vorgestellt. Wie Lodsys gegenüber News.com erklärte, hat der Onlinehändler keine Lizenz seiner Schutzrechte erworben.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]