CISPA-Verfasser: „Google war am Gesetzesentwurf beteiligt“

Die Gegner des US-Gesetzesvorschlags Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) können nicht länger hoffen, dass Google sich auf ihre Seite schlägt. Der Autor des Entwurfs, der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, hat sich einer Zusammenarbeit mit dem Internetkonzern gerühmt. Google „unterstützt CISPA sehr“, sagte er.

Im Gegensatz zum vor drei Monaten abgeschmetterten Stop Online Privacy Act (SOPA) sind Datenschützer beim Protest gegen CISPA auf sich allein gestellt. Zahlreiche führende IT-Firmen unterstützen den Vorschlag, darunter AT&T, Facebook, Intel, Microsoft, Oracle, Symantec, Verizon und die Handelsvereinigung CTIA, deren Führung etwa Vertreter von Nokia, Qualcomm, Sybase, und T-Mobile angehören. Diese Liste muss nun wohl um Google erweitert werden.

Rogers, ein ehemaliger Soldat und FBI-Angehöriger, sagte der Zeitung The Hill: „Google hat uns bei dem Versuch geholfen, die richtige Sprache für das Gesetz zu finden.“ Gerade die Sprache von CISPA wird aber als allzu vage kritisiert. So heißt es in der diese Woche veröffentlichten Überarbeitung, dass nun nicht mehr jeder „Diebstahl oder Zweckentfremdung“ von „geistigem Eigentum“ als Anlass dienen kann, sondern dies auf „private oder der Regierung gehörende Informationen“ eingeschränkt wurde. Fachleute halten diese Klausel aber immer noch für schwammig genug, um Urheberrechtsverstöße einzuschließen. Geheimdienste wie die National Security Agency (NSA) könnten mit dieser Begründung Einsicht in Verbindungsdaten und private E-Mails nehmen.

Für richtiggehend gefährlich erachten Rechtsexperten aber eine andere Formulierung, die Einsicht in private Daten auch dann einräumt, wenn es gegensätzliche Rechtsbestimmungen gibt: „notwithstanding any other provision of law“. CISPA bekäme damit für seinen Geltungsbereich – Cybersicherheit – eine höhere Priorität als jedes andere Gesetz. Selbst der unparteiische Forschungsdienst des US-Kongresses warnt (PDF), dass solche Wendungen „unvorhersehbare Konsequenzen für existierende und künftige Gesetz haben können.“

Die Debatte um CISPA spitzt sich zu, weil kommende Woche das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten darüber abstimmen soll. Die Regierung Obama hat diese Woche Bedenken geäußert, da das Gesetz keine Kontrollinstanz vorsehe und auf Kosten der Privatsphäre gehe, wollte aber nicht mit einem Veto drohen.

Google hat offiziell weder für noch gegen CISPA Partei ergriffen. Nimmt man die jüngsten Aussagen von Sergey Brin wörtlich, ist aber doch noch mit einem Engagement gegen das Gesetz zu rechnen. Er schreibt bei Google+: „Egal wie Sie über digitale Ökosysteme oder Google denken, glauben Sie nicht, dass das freie und offene Internet vor Eingriffen von Regierungen geschützt ist. In dem Maß, wie der freie Informationsfluss die Mächtigen bedroht, versuchen sie, ihn zu unterdrücken.“ Zu freiem Informationsfluss gehört schließlich auch das Recht auf Privatsphäre. Eine offene Unterhaltung ist nicht möglich, wenn die Konversation anschließend staatlichen Behörden zur Einsichtnahme vorliegt.

[mit Material von Violet Blue, ZDNet.com]

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