Politikberater: „CISPA ist klar und kurz“

Ein Rechtsberater des US-Repräsentantenhauses hat den Gesetzesentwurf CISPA als gut verständlich bezeichnet. Er widersprach damit Vorwürfen von Bürgerrechtlern. „Ich bin wirklich erstaunt, immer wieder zu hören, dass es vage ist“, sagte Jamil Jaffer bei einer von CNET veranstalteten Diskussionsrunde. „Es gibt keinen geheimen Plan. Es sind nur 19 Seiten. Man muss kein Jurist sein, um sie zu lesen.“

Jaffer, der auch an der George Mason University Recht lehrt, nahm ebenfalls zu der Aussage der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der ACLU Stellung, das Gesetz werde „durchgepeitscht“: „Ich bin komplett anderer Ansicht.“ Die Kritiker, die bisher fast 700.000 Unterschriften für eine Petition gegen CISPA gesammelt haben, ignorieren seiner Meinung nach, dass es parteiübergreifende Unterstützung für das Gesetz gebe. Das zuständige Komitee habe im Dezember mit 17 zu 1 Stimmen dafür gestimmt, und CISPA werde von 112 Firmen befürwortet.

Die Debatte um den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) gewinnt an Brisanz, da kommende Woche das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten darüber abstimmen soll. Die Regierung Obama hat diese Woche Bedenken geäußert, da das Gesetz keine Kontrollinstanz vorsehe und auf Kosten der Privatsphäre gehe, wollte aber nicht mit einem Veto drohen.

Erhöhte Sorge ruft eine Klausel hervor, die CISPA für den Bereich Cybersecurity über jedes existierende und kommende Gesetz stellt: „notwithstanding any other provision of law“. „Entgegen anderen Gesetzen“ werden Firmen autorisiert, ihre Daten – darunter Internetzugriffe und die Inhalte privater E-Mails – Geheimdiensten und der Regierung zur Verfügung zu stellen, wenn „Diebstahl oder Zweckentfremdung von privaten oder der Regierung gehörenden Informationen“ vorliegt. CISPA umgeht somit nicht nur die Gesetzgebung zur Privatsphäre, sondern beispielsweise auch zu Abhörmaßnahmen, die medizinische Schweigepflicht oder Datenschutzbestimmungen für Volkszählungen.

Eine Gegenposition zu Jaffer nahm bei der gestrigen Diskussion Dan Auerbach von der EFF ein. Er sagte: „Ich weiß wirklich nicht, was in diesem Gesetz steht, und niemand weiß es, weil die Sprache so unglaublich unklar ist. Es ist da von Cybersecurity-Systemen die Rede, die nur vage umrissen sind.“

Verbesserungsvorschläge zu dem schon vor einer Woche leicht überarbeiteten Entwurf nimmt das House Rules Committee bis kommenden Dienstag, 13.10 Uhr pazifischer Zeit entgegen. Noch in der gleichen Woche soll das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

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