US-Justiz verklagt Google doch nicht wegen Street View

Das US-Justizministerium hat seine Untersuchung von Google Street View anscheinend schon im Mai vergangenen Jahres abgeschlossen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Internetkonzern der Kommunikationsaufsicht FCC zukommen hat lassen.

Im Dokument versteckt sich ein Hinweis, das Ministerium habe sich entschlossen, „keine Klage wegen Verletzung des Wiretap Act auf den Weg zu bringen“. Bloomberg hat das Thema aufgegriffen.

Die Federal Communications Commission (FCC) hatte Google am 13. April ein Bußgeld von 25.000 Dollar aufgebrummt, weil es angeblich die Untersuchung der Behörde „vorsätzlich behindert und verzögert“ hat. Bloomberg zufolge betont Google in seinem Bericht an die FCC, dass es „zu jeder Zeit in gutem Glauben“ gehandelt habe. Man werde die Strafe aber dennoch zahlen, „um diese Untersuchung hinter uns zu bringen“.

Nach Angaben von AFP sieht Google den Fehler aber bei der Kommunikationsaufsicht. „Google teilt die Bedenken der FCC wegen der hinausgezögerten Untersuchung, hält aber fest, dass die meisten Verspätungen auf interne Prozesse der FCC zurückzuführen sind“, heißt es demnach in Googles Eingabe an die Behörde.

Bisher haben Behörden in mehr als 30 Ländern weltweit wegen Street View ermittelt. Die FCC startete ihre Ermittlungen vor rund zwei Jahren. Google hatte 2010 eingeräumt, dass es bei seinen Street-View-Fahrten auch Daten aus ungesicherten WLAN-Netzen aufgezeichnet und gespeichert hatte. Damals gab das Unternehmen an, die Informationen seien irrtümlicherweise mitgeschnitten worden. Trotzdem rief sein Vorgehen Regulierungsbehörden weltweit auf den Plan, unter anderem auch in Europa.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

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