CISPA: US-Repräsentantenhaus winkt Cybersecurity-Gesetz trotz Protesten durch

Trotz zunehmender Kritik hat das US-Repräsentantenhaus das umstrittene Cybersecurity-Gesetz CISPA mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit 248 zu 168 Stimmen sprachen sich Abgeordnete beider Parteien in einer vorgezogenen Abstimmung für den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) aus. Er erlaubt Internetfirmen, vertrauliche Daten und Kommunikation ihrer Kunden an die National Security Agency (NSA) und andere Regierungsbehörden zu übermitteln.

CISPA missachte „jedes einzelne Datenschutzgesetz, das jemals erlassen wurde, im Namen der Cybersicherheit“, hatte Jared Polis, demokratischer Abgeordneter und früherer Web-Unternehmer, in der vorangegangenen Debatte gewarnt. „Dem Militär und der NSA zu erlauben, Amerikaner auf amerikanischem Boden auszuspionieren, geht gegen alle Grundsätze, auf denen dieses Land begründet wurde.“ Präsidentschaftskandidat Ron Paul vom libertären Flügel der Republikaner bezeichnete CISPA als „Big Brother in Großbuchstaben“. Eine Petition gegen die Gesetzesvorlage wurde von fast 800.000 Internetnutzern unterzeichnet.

CISPA gibt NSA oder Heimatschutz formal keine zusätzlichen Überwachungsbefugnisse. Es würde jedoch eine neue Ära des Informationsaustauschs zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden einleiten – mit begrenzter Aufsicht und wenig Datenschutz. Besonders umstritten ist ein Absatz, der den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und Heimatschutz, der Steuerbehörde IRS, dem Militärnachrichtendienst NSA und weiteren Behörden „ungeachtet aller anderen gesetzlichen Bestimmungen“ erlaubt. Diese Formulierung zielt darauf, entgegenstehende Regelungen in allen Bundesgesetzen sowie den Gesetzen der einzelnen US-Staaten auszuhebeln.

Der CISPA-Initiator und republikanische Abgeordnete Mike Rogers, begründete den Gesetzentwurf vor allem mit Cyberbedrohungen, deren Ursprung er in China und Russland sieht. CISPA sei „notwendig, um die chinesische Regierung daran zu hindern, dass sie weiter unser Zeug stehlen“, sagte er. „Sie stehlen den Wert und den Wohlstand von Amerika.“ Die Privatsphäre bleibe geschützt, indem CISPA „es der Regierung verbietet, von privatwirtschaftlichen Organisationen die Herausgabe von Informationen zu verlangen“.

Technologie- und Telekommunikationsunternehmen, die sich zuvor vehement gegen die Urheberrechtsgesetze SOPA und PIPA engagiert hatten, haben sich überwiegend hinter CISPA gestellt. Zu den ausdrücklichen Unterstützern gehören Facebook, Microsoft, Oracle, Symantec, Verizon, AT&T, Intel sowie IBM. Mit dabei ist auch der Branchenverband CTIA, zu dessen Mitgliedern T-Mobile, Sybase, Nokia und Qualcomm zählen. Laut CISPA-Initiator Rogers unterstützt auch Google das Gesetz „sehr“ und hat sogar an der Formulierung mitgewirkt.

Nach der Annahme durch das Repräsentantenhaus steht noch die Abstimmung im Senat an, bevor das Gesetz dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann. Das Weiße Haus hat entschieden gegen CISPA Stellung genommen und inzwischen auch formal ein Veto angedroht. Der Gesetzentwurf führe weg von den langjährigen Bemühungen, Internet und Cyberspace als zivile Bereiche zu behandeln. Das amerikanische Volk erwarte von seiner Regierung, die Sicherheit zu verbessern, ohne ihre Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten zu unterminieren.

„Wenn die Regierung erst einmal ausgedehnte nationale Sicherheitsbefugnisse hat, gibt es kein Zurück“, warnt Michelle Richardson von der Bürgerrechtsorganisation ACLU nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus. „Wir empfehlen dem Senat, diesen schrecklichen Gesetzentwurf in der Versenkung verschwinden zu lassen.“

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]

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