Die US-Handelsvertreter (USTR) haben ihren jährlichen „Special 301 Report“ (PDF) vorgelegt. Er enthält eine „Watchlist“ der Länder, die wegen Verstoß gegen geistiges Eigentum und Produktpiraterie unter Beobachtung stehen. Er erkennt bei China Fortschritte an, behält es aber auf seiner Liste. Mit Malaysia und Spanien wurden immerhin zwei Länder von der Beobachtungsliste gestrichen.
Die Liste umfasst jetzt noch 27 Länder – davon 13 mit Priorität eingestufte. Dies sind Algerien, Argentinien, Chile, China, Indien, Indonesien, Israel, Kanada, Pakistan, Russland, Thailand, Ukraine und Venezuela. Die Liste dient als öffentlicher Pranger, zieht aber keine direkten Sanktionen nach sich.
Malaysia beispielsweise loben die Amerikaner wegen „bedeutender Schritte“ zum Schutz des Urheberrechts, verstärkter Verfolgung von Verstößen und gesetzlichen Vorkehrungen zum Schutz pharmazeutischer Testergebnisse. Auch China habe im Rahmen einer 2010 gestarteten Kampagne Fortschritte gemacht. Baidus Online-Vertriebsabkommen mit den Rechteinhabern von Musik wird ausdrücklich erwähnt. Aufgrund dessen warnen die Handelvertreter nicht mehr speziell vor diesem einzelnen Unternehmen. Schutz und Durchsetzung von Eigentumsrechten bleibe in China insgesamt aber „eine große Herausforderung“, heißt es.
Auf der erweiterten Watchlist stehen mit Finnland, Griechenland, Italien, Norwegen, Rumänien, Türkei und Weißrussland weitere sechs europäische Nationen. In Finnland beanstanden die USA zu wenig Schutz für pharmazeutische Entwicklungen, in Italien dagegen sehen sie Internet-Piraterie aufblühen. Von allen diesen Ländern wünschen sie sich schärfere Schutzgesetze.
„Der diesjährige ‚Special 301 Report‘ ist wichtiger denn je, wenn man bedenkt, dass nach Daten der Regierung 40 Millionen US-Jobs und bis zu 60 Prozent der Exporte mit Branchen zu tun haben, die stark von geistigem Eigentum abhängig sind. Handelspartner, die solche Rechte nicht unterstützen, bedrohen diese kritischen Stellen und Exporte“, sagte für das USTR Botschafter Ron Kirk.
[mit Material von Liau Yun Qing, ZDNet Asia]
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