EU-Kommissarin vergleicht Google mit „orwellschem Überwachungsapparat“

EU-Kommissarin Viviane Reding hat Google wegen der Sammlung von WLAN-Daten bei Street-View-Fahrten scharf kritisiert. „Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen von Google in diesem Fall das europäische Datenschutzrecht mit den Füßen treten“, sagte sie gegenüber dem Spiegel. Die von Street-View-Fahrzeugen gesammelten WLAN-Daten weckten „schlimmste Erinnerungen an einen orwellschen Überwachungsapparat“.

Hintergrund für Redings Äußerungen ist der vergangene Woche veröffentlichte Bericht der US-Telekommunikationsbehörde FCC. Aus diesem geht hervor, dass in den Street-View-Fahrzeugen bewusst WLAN-Daten gesammelt wurden. Dazu zählten demnach auch sensible Informationen aus unverschlüsselten WLAN-Netzen. Google hatte die Praxis in der Vergangenheit als „Fehler“ bezeichnet und sich entschuldigt.

Reding will das nicht gelten lassen: Google erwecke immer den Eindruck, als habe es sich um ein Versehen gehandelt, erklärte sie im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin. Ihrer Ansicht nach handelt es sich jedoch um ein „planmäßiges Sammeln von WiFi-Daten ohne Kenntnis und Einwilligung der Bürger“.

Auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte aufgrund des US-Behördenberichts kürzlich von einer „vollkommen anderen Situation“ gesprochen. Laut New York Times wollen Behörden in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Ermittlungen gegen Google wieder aufnehmen.

[mit Material von Sibylle Gaßner, silicon.de]

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