Protest erfolgreich: Facebook kann neue Nutzungsrichtlinie nicht wie geplant einführen

35.000 Facebook-Nutzer haben gegen die Einführung einer neuen Datenverwendungsrichtlinie protestiert. Auf der deutschen Governance-Seite des Sozialen Netzwerks sind über 28.000 Protestnoten registriert worden, die englische Version verzeichnet etwas mehr als 7.000 Einträge. Die Wiener Studentengruppe europe-v-facebook.org hatte zum Protest gegen die neue Richtlinie aufgerufen. Sie hat auch Vorschläge für eine verbesserte Datenverwendungsrichtlinie erarbeitet und wartet nun auf eine Reaktion. Laut eigenem Kodex muss Facebook die neue Datenverwendungsrichtlinie, die früher Datenschutzrichtlinie hieß, aufgrund des Protests nachbessern.

Die vor gut einer Woche von Facebook zur Abstimmung vorgelegten neuen Richtlinien wurden auch von der irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner, DPC) kritisiert. Einer Sprecherin zufolge beseitigen die Änderungen nicht alle Bedenken beziehungsweise bei einer Prüfung festgestellten Mängel.

„Einige der Aktualisierungen beziehen sich auf Angelegenheiten, die wir bei unserem Audit angesprochen hatten und die eine Klarstellung oder Ergänzung benötigten“, sagte die Sprecherin. „Wir betrachten das Update der Datenverwendungsrichtlinie als ein positives Ergebnis unserer Arbeit mit Facebook in Irland.“

Trotzdem gebe es noch einige Punkte im Prüfbericht, die Gegenstand anhaltender Gespräche mit Facebook seien, so die Sprecherin weiter. Als Beispiele nannte sie den Zeitraum, über den das Soziale Netzwerk Nutzerdaten vorhält, und die Gesichtserkennung. Nach Angaben der Behörde steht Facebook im Juli eine weitere Überprüfung ins Haus.

Die Behörde hatte Facebook auch fehlende Transparenz beim Umgang mit Cookies vorgeworfen. Dieser Punkt wird in den neuen Richtlinien präzisiert. Demnach erhält Facebook ein Cookie, wenn ein Nutzer eine Website besucht oder eine Anwendung beziehungsweise ein Spiel startet, das ein Social-Plug-in von Facebook enthält. Zudem räumt Facebook ein, dass es Cookies nicht nur aus Sicherheitsgründen einsetzt, sondern auch, um Anzeigen auszuliefern und sein Werbeangebot zu verbessern.

Ein weiterer Kritikpunkt der irischen Datenschützer bezog sich auf zielgerichtete Werbung. Auch hier ist die neue Richtlinie klarer formuliert. Unter anderem will Facebook künftig Werbung auf Websites oder in Spielen und Anwendungen von Dritten erlauben, wenn diese über die E-Mail-Adresse oder die Nutzer-ID eines Facebook-Mitglieds verfügen.

Auch der deutsche Datenschützer Thilo Weichert sieht die Nutzungsrichtlinien von Facebook kritisch. Seiner Einschätzung nach ist der vorgelegte Entwurf für eine europäische Datenschutzverordnung, die unter Federführung der EU-Kommissarin Viviane Reding erarbeitet wurde, „ein Instrument, um Facebook datenschutzrechtlich an die Kandare zu nehmen. Facebook muss sich – zumindest mittelfristig – bewegen, anderenfalls werden sie auf dem europäischen Markt ein riesiges Problem haben.“ Im Interview mit der FAZ erklärte er zudem: „Es laufen in Schleswig-Holstein drei Gerichtsverfahren, die hoffentlich bald terminiert werden. Wenn das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz diese Prozesse gewinnt – und davon bin ich überzeugt -, wird das zumindest in Deutschland einen Flächenbrand auslösen.“

Das wird allerdings nicht so schnell passieren, da der lange Weg durch sämtliche Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchlaufen werden muss.

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