Münchener Gericht entscheidet im Patentstreit mit Microsoft gegen Motorola

Die Google-Tochter Motorola Mobility hat vor dem Landgericht München einen Rechtsstreit mit Microsoft verloren. Der Softwarekonzern konnte das Gericht davon überzeugen, dass Motorolas Android-Smartphones gegen das von Microsoft gehaltene europäische Patent EP1304891 verstoßen.

Das Schutzrecht beschreibt den Austausch mehrteiliger Textnachrichten zwischen Mobilfunkgeräten. Microsoft ist nun in der Lage, ein Verkaufsverbot gegen Motorolas Android-Produkte in Deutschland zu erwirken. Laut dem für Oracle tätigen Patentexperte Florian Müller, der der Verhandlung beiwohnte, muss Microsoft dafür eine Sicherheitsleistung in Höhe von 25 Millionen Euro hinterlegen.

Nach Ansicht von Müller ist die Entscheidung aber auch ein Signal an beide Parteien, in Verhandlungen einzusteigen. „Google-Motorola muss eine Lizenz kaufen, den deutschen Markt verlassen oder sich ernsten Problemen stellen, die App-Entwickler und Nutzer betreffen“, schreibt Müller in einem Tweet.

Ein Motorola-Sprecher sagte, sein Unternehmen wolle zuerst die schriftliche Urteilsbegründung prüfen, die voraussichtlich am 1. Juni veröffentlicht wird. Danach werde man alle Optionen inklusive einer Berufung prüfen. „Das ist nur ein Teil eines weltweiten Streits, den Microsoft ausgelöst hat“, ergänzte der Sprecher.

Microsoft hingegen ist mit dem Urteil zufrieden. „Wir hoffen, dass Motorola bereit ist, sich anderen Herstellern von Android-Geräten anzuschließen und unsere Patente in Lizenz zu nehmen“, wird David Howard, Corporate Vice President und Deputy General Counsel bei Microsoft, in einer Pressemeldung zitiert.

Android-Hersteller, mit denen Microsoft Patentabkommen geschlossen hat, sind unter anderem HTC und Samsung. Auch ein Großteil der Auftragsfertiger zahlt inzwischen für Redmonds Schutzrechte. Möglicherweise steht als Nächstes eine Einigung mit Google und Motorola an.

In die Verhandlungen würden aber auch die anderen Rechtsstreitigkeiten zwischen Microsoft und Motorola einfließen. In der vergangenen Woche erreichte Microsoft in den USA ein Importverbot gegen bestimmte Motorola-Handys. Sie verstoßen laut Außenhandelsbehörde ITC gegen ein Microsoft-Patent, dass das Erzeugen von Terminanfragen und Kalendereinträgen auf mobilen Geräten beschreibt.

Das Landgericht Mannheim hingegen erteilte Motorola Anfang des Monats eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft, mit der es den deutschlandweiten Vertrieb der Microsoft-Produkte Windows 7, Xbox 360, Internet Explorer und Windows Media Player theoretisch stoppen könnte. Allerdings hatte ein US-Gericht Motorola schon im April untersagt, ein Verkaufsverbot gegen Windows und Microsofts Spielkonsole Xbox in Deutschland durchzusetzen. Es will zuvor prüfen, ob Motorola seine Zusage eingehalten hat, Patente rund um den Videostandard H.264 zu fairen Bedingungen zu lizenzieren.

[mit Material von Roger Cheng, News.com]

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