US-Abgeordnete fordern neue Untersuchung von Google Street View

Zwei US-Kongressabgeordnete haben das Justizministerium aufgefordert, das Ermittlungsverfahren gegen Google wegen der Sammlung von WLAN-Daten durch Street-View-Fahrzeuge wieder aufzunehmen. Das geht aus einem Brief der demokratischen Abgeordneten Frank Pallone Jr. und John Barrow an Generalstaatsanwalt Eric Holder hervor. Sie werfen dem Konzern vor, dass die Datensammlung eine „vorsätzliche Entscheidung“ war.

Dabei berufen sie sich auf den Bericht der Kommunikationsaufsicht FCC, der Google von jeglichen Gesetzesverstößen freigesprochen hatte. „Angesichts des FCC-Berichts, der die absichtliche Sammlung von persönlichen Daten von Amerikanern offenbart hat, bitte ich das Department of Justice dringend, den Vorfall neu zu bewerten“, wird Pallone in einer Pressemeldung zitiert. „Datenschutz ist ein wichtiges Thema und weder Googles Einfluss noch seine Größe entbinden es von seiner Verantwortung.“

Google beteuerte stets, die Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen seien versehentlich gesammelt worden. Zudem hätten die Untersuchungen der FCC und des Justizministeriums Google von allen Vorwürfen freigesprochen. „Wir haben immer gesagt, dass die Leiter des Projekts die Daten nie nutzen wollten“, sagte ein Google-Sprecher. „In der Tat hat Google die Informationen nie für irgendein Produkt verwendet. Justizministerium und FCC haben die Sache genau untersucht, auch internen Schriftverkehr geprüft – und keine Gesetzesverstöße gefunden.“

Street-View-Fahrzeuge, die eigentlich nur die Standorte von WLAN-Access-Points ermitteln sollten, hatten ab 2007 über einen Zeitraum von zwei Jahren auch E-Mails und Textnachrichten sowie Passwörter aufgezeichnet. Alle Daten stammten aus ungesicherten WLAN-Netzwerken.

Die Abgeordneten behaupten nun, die Daten seien zwar „irrtümlicherweise“ ausgespäht worden, die Sammlung sei aber aufgrund einer absichtlichen Entscheidung eines Google-Entwicklers erfolgt. Der Programmierer des Sammelmoduls habe die kompletten Daten geprüft und andere Mitarbeiter über seine Erkenntnisse informiert. Laut des Berichts der FCC waren zwei seiner Kollegen seit 2007 informiert, darunter ein leitender Manager. Er verteilte zudem ein Dokument an das Street-View-Team, das Details zu der Datensammlung enthielt.

Obwohl sie keine rechtlichen Verstöße fand, verhängte die FCC im April eine Geldstrafe von 25.000 Dollar gegen Google. Das Unternehmen soll die Ermittlungen der Behörde vorsätzlich „behindert und verzögert“ haben.

Kurz darauf wurde bekannt, dass das Department of Justice seine Ermittlungen schon im Mai 2011 abgeschlossen hatte. Das Ministerium entschloss sich, „keine Klage wegen Verletzung des Wiretap Act auf den Weg zu bringen“.

Auch in Europa droht Google wegen der aus ungesicherten WLAN-Netzen gesammelten Daten neuer Ärger. Einem Bericht der New York Times zufolge wollen Behörden in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Ermittlungen wieder aufnehmen. Auslöser ist ebenfalls der FCC-Bericht.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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