Abstimmung über neue Facebook-Richtlinien gescheitert

Die Abstimmung über die neuen Facebook-Richtlinien ist an einer geringen Beteiligung gescheitert. Laut den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen nahmen nur 342.632 Nutzer an der Wahl teil. Das entspricht rund 0,38 Prozent der rund 900 Millionen aktiven Facebook-Mitglieder. Das Ergebnis wäre für das Unternehmen aber nur dann bindend gewesen, wenn mindestens 30 Prozent oder 270 Millionen Nutzer ihre Stimme abgegeben hätten.

Die Wahl war notwendig geworden, nachdem Zehntausende Nutzer auf der deutschen und der englischen Governance-Website des Sozialen Netzes Protestmitteilungen hinterlassen hatten. Kritik kam vor allem von der Wiener Studentengruppe europe-v-facebook.org. Ihr Sprecher Max Schrempf sagte im Mai, Facebook nehme sich nun sogar noch mehr heraus als zuvor. Besonders erschreckend sei, dass sich das Unternehmen als „Controller“ aller Nutzerdaten sehe, was einer datenschutzrechtlichen Enteignung gleichkomme.

Laut Elliot Schrage, Vizepräsident für Marketing bei Facebook, wird das Unternehmen die neuen Versionen der Erklärung der Rechte und Pflichten und der Datenverwendungsrichtlinien nun übernehmen. „Wir glauben, dass Dir diese Aktualisierungen mehr Informationen und Transparenz zu unserem Datenschutz und unseren Vorgehensweisen bieten“, schreibt Schrage in einem Blogeintrag. „Viele der Änderungen spiegeln lediglich unsere kürzlich neu eingeführten Produkte wieder oder vereinheitlichen die Sprache unserer verschiedenen Richtlinien. Die Änderungen berücksichtigen vor allem Empfehlungen von unseren Aufsichtsbehörden, einschließlich des irischen Datenschutzbeauftragten, dem Irish Data Protection Commissioners Office.“

Facebook habe „bedeutende Anstrengungen“ unternommen, um die Abstimmung leicht und zugänglich zu gestalten, ergänzte Schrage. Die Dokumente habe man in die wichtigsten Sprachen übersetzt und die Abstimmung mit Werbung und Hinweisen in den Neuigkeiten verbreitet. Aufgrund der resultierenden Ergebnisse plane Facebook, diesen Prozess zu überprüfen und die Förderung der Nutzerbeteiligung auszubauen.

Die Wiener Studenten wiesen indes darauf hin, dass 297.883 Nutzer oder 86,9 Prozent gegen die neuen Richtlinien gestimmt hätten. Im Lauf der Abstimmung habe die Ablehnung sogar zugenommen, was deutlich die Meinung der Nutzer zu den Änderungen zeige. Zudem habe Facebook die Abstimmung sehr gut versteckt und seine Nutzer damit erneut zum Narren gehalten. „Zuerst gibt es dieses ganze Gerede über die Beteiligung der Nutzer, dann verstecken sie die Abstimmung, nur um sicherzugehen. Für uns hat das mehr mit einem chinesischen als einem amerikanischen Verständnis von Demokratie zu tun.“

Tatsächlich hatte Facebook lediglich auf seiner Governance-Website und mit Anzeigen zwischen anderer Werbung auf seiner Seite über die Abstimmung informiert. Nach Vorstellung des Unternehmens sollen Nutzer dort auf „Gefällt mir“ klicken, um „über zukünftige vorgeschlagene Änderungen zu der Erklärung der Rechte und Pflichten sowie der Datenverwendungsrichtlinie informiert zu werden“. Derzeit hat die Facebook Governance Site weniger als 2,3 Millionen „Gefällt mir“-Bewertungen.

[mit Material von Elinor Mills, News.com]

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