Google macht EU Zugeständnisse

Die EU-Kommission für freien Wettbewerb hat einen Brief von Google-Chairman Eric Schmidt erhalten. Ein Mitglied der Kommission sagt, Google habe darin dem zuständigen Kommissar Joaquin Almunia einen Kompromiss angeboten, um eine langwierige Kartelluntersuchung abzuwenden.

Die Inhalte hat die Kommission nicht veröffentlicht, es seien aber die vier Probleme behandelt worden, die Almunia Google genannt hatte. Das ist erstens die Frage, ob Google eigene Sites in der Suche bevorzugt, zweitens, ob es Inhalte anderer Suchanbieter kopiert. Drittens wollte die Kommission erfahren, ob Googles Verträge mit Anzeigenkunden deren Wettbewerber ausschließen, und viertens, ob es Einschränkungen für Entwickler gibt, die Werkzeuge für den Transfer von Anzeigenkampagnen zwischen AdWords und anderen Plattformen schreiben. Man werde die Vorschläge nun im Detail prüfen.

Google bestätigte gegenüber News.com, dass es der Kommission einen „Vorschlag“ unterbreitet habe. Es wolle „weiter eng mit der Kommission zusammenarbeiten“.

Almunia hatte im Mai mitgeteilt, dass er Google zu „Zugeständnissen“ aufgefordert habe, um nicht erst ein Kartellverfahren starten zu müssen. Er setzte dem Marktführer für Internetsuche eine Frist bis Anfang Juli. Die Untersuchungen der EU gehen aber bis 2010 zurück, als sich Konkurrenten von Google und möglicherweise benachteiligte Firmen beschwerten. Eine mögliche Strafe könnte bis zu 3,8 Milliarden Dollar betragen – zehn Prozent des Umsatzes im vergangenen Jahr.

Googles Ausnahmestellung bei der Internetsuche hat auch in den USA, Argentinien und Südkorea zu Kartelluntersuchungen geführt. Wie die EU drohen die Behörden dort mit Strafen. Eine Einigung gilt in solchen Fällen zwar als Schuldeingeständnis, vermeidet aber eine rechtswirksame Verurteilung.

[mit Material von Zack Whittaker, News.com]

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