Bericht: EU-Kommission legt ACTA als CETA neu auf

Der kanadische Juraprofessor Michael Geist hat einen durchgesickerten Entwurf des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada mit dem vom EU-Parlament abgelehnten ACTA verglichen. Er kommt zu dem Schluss, dass es sich bei CETA zum Großteil um eine Neuauflage des Anti-Counterfeiting Trade Agreement handelt.

Geist stellt zahlreiche relevante Passagen nebeneinander. Beispielsweise machen beide Abkommen das Umgehen eines Kopierschutzes zum Verbrechen. Beide sehen Strafen für die unberechtigte Nutzung fremden geistigen Eigentums vor – etwa von geschützten Bildern in einem Blog. Und auch die Aufzeichnung von Filmen mit einem Camcorder im Kino erhebt CETA zur Straftat – ein Punkt, den ACTA in seiner zuletzt diskutierten Version nicht mehr enthielt.

Das durchgesickerte Dokument ist dem Anschein nach ein Entwurf vom Februar. Die EU will dies nicht bestätigen: „Wir sprechen nicht über durchgesickerte Dokumente“, teilte man ZDNet Großbritannien mit. Einen Kommentar gibt es allerdings zu CETA: „CETA hat nichts mit ACTA zu tun und ist kein Versuch, den vom Parlament abgelehnten Vorschlag wiederzubeleben“, sagte ein Sprecher von Handelskommissar Karel De Gucht. „Wir werden darüber nicht sprechen und es auch nicht mit ACTA vergleichen.“

Wie ACTA ist CETA ein internationales Handelsabkommen, über das von den beteiligten Nationen im Geheimen gesprochen werden kann. Es betrifft allerdings nur die EU und Kanada, nicht aber die USA, Australien, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und die Schweiz, die an ACTA alle beteiligt waren. Zudem war zum Zeitpunkt, als der Entwurf entstand, das Scheitern von ACTA noch nicht absehbar.

[mit Material von David Meyer, ZDNet.com]

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