EU-Kommission beginnt öffentliche Befragung zur Netzneutralität

Die Europäische Kommission will durch eine öffentliche Befragung Meinungen rund um die Netzneutralität einholen. Sie wendet sich damit an die Öffentlichkeit, Internet Service Provider, Anbieter von Medieninhalten, Gerätehersteller, Investoren, Behörden sowie Verbraucher und ihre Organisationen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen in Empfehlungen der EU-Kommission einfließen. Eine ähnliche öffentliche Befragung war im letzten Jahr zum Thema Cloud-Computing durchgeführt worden, um daraus eine EU-Strategie zu entwickeln.

Die gestellten Fragen wurden aus der jahrelangen Debatte über Netzneutralität in Europa abgeleitet. Ein Bericht der Dachorganisation der europäischen Telekomregulierer (BEREC, Body of European Regulators of Electronic Communications) wies kürzlich aus, dass Eingriffe in den Datenverkehr für viele Nutzer alltäglich sind. „Es gibt heute einen Mangel an echten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher, wenn es um Angebote für den Internetzugang geht“, heißt es dazu in einer Erklärung von EU-Kommissarin Neelie Kroes.

ISPs haben ihre Absicht deutlich gemacht, Content-Anbieter für die bevorzugte Übermittlung ihres Traffics zur Kasse zu bitten. Das würde ein Zwei-Klassen-Internet mit einer verlangsamten Spur für nicht zusätzlich bezahlte Inhalte bedeuten. Manche Provider drosseln bereits Traffic, der etwa durch VoIP-Anwendungen wie Skype verursacht wird – insbesondere wenn solche Dienste mit ihren eigenen Angeboten konkurrieren. In den meisten europäischen Ländern gibt es keine Regeln, die solchen Praktiken entgegenstehen.

Einer Beschwerde des Dachverbands europäischer Verbraucherorganisationen zufolge sind Verstöße gegen die Netzneutralität weit verbreiteter als zuvor angenommen. In einem Schreiben fordert er Neelie Kroes zu vordringlichen gesetzlichen Maßnahmen auf, um „sicherzustellen, dass alle ISPs offene, neutrale Breitbanddienste für alle europäischen Verbraucher anbieten, um auf das Internet zugreifen zu können“.

Themen der Befragung sind insbesondere „gewisse Aspekte der Transparenz, des Traffic-Managements und der Wechselmöglichkeiten in einem offenen Internet“. Die Antworten müssen bis spätestens 15. Oktober 2012 eingehen, um mit Sicherheit berücksichtigt zu werden.

[mit Material von David Meyer, News.com]