Über 70 Verbesserungsvorschläge für US-Cybersecurity-Gesetz

US-Politiker haben über 70 Verbesserungsvorschläge für den Gesetzesentwurf Cybersecurity Act eingereicht, wie die Publikation Broadcasting and Cable berichtet. Der erste Entwurf stammte vom unabhängigen Senator Joseph Lieberman. Zahlreiche der gewünschten Änderungen verfolgen das Ziel, die Interessen der Republikaner (pro Industrie) und der Demokraten (pro Privatsphäre) besser auszubalancieren.

Senator Harry Reid von den Demokraten versucht, eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor den Parlamentsferien durchzusetzen – und das bedeutet: noch diese Woche. Letzten Monat war schon ein Passus gestrichen worden, der minimale Sicherheitsstandards für Provider kritischer Infrastrukturen definierte. Die Republikaner hatten ihn als zu eng gefasst für viele Firmen abgelehnt. Parallel wurde eine Grundsatzzusicherung von Privatsphäre und Bürgerrechten eingefügt.

Nicht alle Vorschläge haben indes Bezug zum Thema Cybersecurity. Manche Parlamentarier versuchten, Ergänzungen zum Waffenrecht oder zur medizinischen Versorgung einfließen zu lassen.

Interessanter ist einer von drei Vorschlägen des demokratischen Senators Ron Wyden, der GPS-Tracking von Personen ohne Haftbefehl untersagt sehen will. Er fordert außerdem klare Regeln, wann und wie Regierungsbehörden Ortsdaten von Handys und anderen Elektronikgeräten einsehen können.

Ein weiterer demokratischer Senator, Al Franken, wendet sich gegen eine Bestimmung, die eine Kontrolle der Internetnutzer durch ihre Provider vorsieht. Sein Parteigenosse Patrick Leahy dagegen möchte Meldungen von Datendiebstählen verpflichtend machen.

[mit Material von Elinor Mills, News.com]