Ein US-Bezirksgericht in Nordkalifornien hat auf Antrag von Research In Motion ein Geschworenenurteil gegen den kanadischen Handyhersteller aufgehoben. Ursprünglich sollte RIM wegen Patentverletzungen 147,2 Millionen Dollar an Mformation zahlen, einen Anbieter von Software zur Verwaltung mobiler Geräte.
RIM zufolge hat das Gericht entschieden, dass die vorgelegten Beweise das Urteil der Geschworenen nicht ausreichend stützen. „Wir würdigen die sorgfältigen Überlegungen des Richters in dem Fall“, wird Steve Zipperstein, Chief Legal Officer bei RIM, in einer Pressemeldung zitiert. „RIM verstößt nicht gegen Mformations Patente und wir freuen uns über diesen Sieg.“ Zweck des Patentsystems sei es, Innovationen zu fördern. Es werde aber zu oft für andere Ziele missbraucht.
Mformation hatte 2008 gegen RIM geklagt. Es warf dem Unternehmen vor, mit seinen Blackberry-Geräten sowie deren Management-Software gegen die ihm gehaltenen US-Patente 6.970.917 und 7.343.408 zu verstoßen. RIM wies die Anschuldigungen zurück und argumentierte, Mformations Schutzrechte seien nicht gültig.
Im Juli entschiedenen die Geschworenen jedoch gegen RIM. Sie sprachen Mformation für jedes der seit 2008 von RIM verkauften Blackberry-Smartphones – insgesamt 18,4 Millionen Stück – eine Entschädigung von 8 Dollar zu, insgesamt also 147,2 Millionen Dollar.
Auch wenn RIM diese Summe nun nicht zahlen muss, ist der Rechtsstreit zwischen den beiden Firmen unter Umständen noch nicht beendet. Mformation hat noch die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Sollte der Einspruch erfolgreich sein, müsste der Fall neu verhandelt werden.
[mit Material von Don Reisinger, News.com]
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