Google unterstützt Samsung im Prozess gegen Apple

Obwohl Google sich auch während des kalifornischen Patentprozesses zwischen Apple und Samsung im Hintergrund hält, unterstützt es seinen Android-Partner. Wie News.com aus unternehmensnahen Kreisen erfahren hat, koordiniert der Suchkonzern juristische Strategien mit Samsung, stellt Beratungdienste und führt Recherchen durch. Sie gelten beispielsweise Prior Art, also zuvor vorhandenen Technologien, aufgrund derer Patente für ungültig erklärt werden können.

Im vergangenen Monat hatte Google bei der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) beantragt, zugunsten von HTC im Verfahren gegen Nokia intervenieren zu dürfen. Es überschrieb außerdem Patente an HTC für eine Klage gegen Apple. Weiterhin fällt auf, dass mehrere Android-Hersteller die Dienste einer auch von Google bevorzugten Anwaltskanzlei in Anspruch nehmen.

Nach außen hält sich Google zurück, während Apple viele seiner Herstellungspartner vehement angreift. Obwohl Google im Interesse seiner Android-Plattform am Erfolg der Partner liegen muss, steht eine offene Konfrontation mit Apple noch aus. „Google will so weit entfernt von diesem Prozess bleiben wie nur möglich“, sagte Analyst Neil Shah von Strategy Analytics. „Sie wollen die direkte Konfrontation mit Apple vermeiden.“

Apple versucht offenbar mit seinen gleichzeitigen Klagen die schwungvolle Entwicklung auszubremsen, die Android in den letzten Jahren nahm. Obwohl das iPhone nach wie vor ein phänomenaler Erfolg ist, wurde es von der Flut der Android-Geräte überholt. Nach den jüngsten Zahlen von IDC dominierte Googles Mobilbetriebssystem den weltweiten Smartphonemarkt im zweiten Quartal deutlich mit einem Anteil von 68 Prozent.

Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung vor dem US-Bundesbezirksgericht in San José steht die äußere Erscheinung von Samsungs Android-Geräten. Apple führt vor allem geschützte Geschmacksmuster an, im Englischen als „Design Patents“ bezeichnet, und bezichtigt Samsung des Kopierens. Echte technische Patente spielen in diesem Verfahren eine untergeordnete Rolle. In keiner der bisher eingereichten Klagen hat Apple Google selbst des Kopierens bezichtigt.

Eine Verbindung Googles zum Apple-Samsung-Prozess ist Quinn Emanuel, eine der führenden US-Anwaltskanzleien für zwischen Unternehmen geführte Prozesse. Sie verfügt weltweit über mehr als 600 Anwälte, darunter ausgewiesene Patentrechtler. Die Kanzlei ist seit 2010 auch in Mannheim vertreten, einem beliebten deutschen Standort für Patentverfahren. Quinn-Emanuel-Partner Charles Verhoeven, der mehrere Patentprozesse für Google gewann, vertritt Samsung, HTC sowie Motorola in den jeweiligen Verfahren gegen Apple. Er war im Patentstreit mit Microsoft auch der Rechtsbeistand von Barnes & Noble, das Android als Betriebssystem für seinen E-Book-Reader Nook einsetzt.

Es könnte natürlich Zufall sein, dass Googles Android-Partner die gleiche angesehene und kostspielige Kanzlei bevorzugen. Schon im letzten Jahr kamen allerdings in juristischen Kreisen Mutmaßungen über eine Haftungsfreistellung auf, die Google seinen Android-Partnern zugesichert haben soll. Das berichtete jedenfalls die juristische Fachpublikation Am Law Daily und berief sich dabei auf „Anwälte, die mit den Fällen vertraut sind“. Trifft es zu, bezahlt Google Samsungs Prozesskosten mit. Ein Google-Vertreter wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Der Apple-Samsung-Prozess im kalifornischen San José betrifft Google selbst weniger. Die Kontrahenten kämpfen um Apples geschützte Geschmacksmuster sowie Mobilfunkpatente Samsungs. Die Streitigkeiten könnten aber schon bald in eine offene Konfrontation zwischen Apple und Google münden. In einem zweiten, mit dem ersten verbundenen Streitfall zwischen Samsung und Apple geht es um das Feature der einheitlichen Suche, drei weitere Patente und Galaxy Nexus – hier wäre Google stärker betroffen. „Ich glaube, Google wird nur bei Patenten oder Dingen involviert sein, die sich direkt auf die eigentliche Android-Erfahrung beziehen“, sagte Gartner-Analyst Michael Gartenberg.

Auch Googles Übernahme von Motorola Mobility und seines umfangreichen Patentportfolios erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass es zum Schlagabtausch zwischen Apple und Google kommt. Mit dem Kauf übernahm Google auch eine Reihe von Patentstreitigkeiten, unter anderem mit Apple und Microsoft.

[mit Material von Roger Cheng und Greg Sandoval, News.com]