Ecuador gewährt Julian Assange politisches Asyl

Ecuador hat dem Antrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange auf politisches Asyl stattgegeben und sich damit offen gegen die britische Regierung gestellt. Der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño, erklärte am Donnerstagnachmittag in Quito, dass Assange Gefahr laufe, an die USA ausgeliefert zu werden, sollte er von Großbritannien an Schweden überstellt werden, um sich dort zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und Nötigung zu äußern. In den USA erwarte ihn wahrscheinlich kein fairer Prozess.

„Mr. Assange wäre in großer Gefahr und seine persönliche Sicherheit gefährdet“, sagte Patiño und wies darauf hin, dass weder Großbritannien noch Schweden irgendein Versprechen abgegeben hätten, Assange nicht an die USA auszuliefern. Die USA hätten sich zudem geweigert, im Falle einer Auslieferung für seine Sicherheit zu garantieren.

Assange war am 19. Juni in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, nachdem er den Rechtsstreit um seine Auslieferung an Schweden verloren hatte. Ein von Schweden ausgestellter europäischer Haftbefehl verpflichtet Großbritannien, ihn an das skandinavische Land zu überstellen.

Assange selbst befürchtet, dass er von Schweden anschließend an die USA ausgeliefert wird, wo ihm aufgrund der Cablegate-Enthüllungen aus dem Jahr 2010 hohe Strafen drohen könnten – bis hin zur Todesstrafe. Das Verfahren gegen ihn bezeichnete er als politisch motivierte Intrige.

Laut Patiño hat Ecuador für Assange sicheres Geleit aus Großbritannien beantragt. Das britische Außenministerium erklärte aber, dass es dieser Forderung nicht nachkommen werde. Die Metropolitan Police kündigte an, Assange wegen Verstößen gegen seine Bewährungsauflagen sofort zu verhaften, sollte er einen Schritt vor die Botschaftstüren machen.

Am Mittwoch hatte die ecuadorianische Regierung behauptet, Großbritannien habe damit gedroht, den diplomatischen Status der Botschaft aufzuheben. Dieser Schritt würde es der Polizei erlauben, sich Zugang zu verschaffen und Assange festzunehmen. Patiño sagte am Donnerstagnachmittag, die britische Regierung habe „offen ihre Absicht bekundet, auf das Mittel der Gewalt zurückzugreifen, um die Situation zu klären, mit der sie bisher in einer freundlichen und diplomatischen Art umgegangen ist“. Er fügte hinzu, dass er andere Regionen Lateinamerikas gebeten habe, gemeinsam deutlich zu machen, dass ein solches Vorgehen nicht ungestraft bleiben könne.

[mit Material von David Meyer, ZDNet.com]