Java-Prozess: Oracle wirft Google verdeckte Einflussnahme auf die Öffentlichkeit vor

Obwohl die von Oracle gegen Google angestrengte Klage um angebliche Copyright- und Patentverstöße durch Android keinen Erfolg hatte, geht der Streit zwischen den beiden Unternehmen weiter. Den Anlass lieferte eine Verfügung des zuständigen Richters William Alsup, von den Streitparteien bezahlte Autoren, Journalisten, Kommentatoren oder Blogger zu nennen, die über die Streitfragen in dem Fall berichtet oder sie kommentiert hatten.

Oracle nannte zwei Namen, die aber nicht wirklich überraschen konnten. Florian Müller, Betreiber des Blogs FOSS Patents, hatte seine Beratertätigkeit für Oracle sowie Microsoft schon zuvor eingestanden. Obwohl Müller offenbar über keine juristische Ausbildung verfügt, wird er auch in Mainstream-Medien häufig als Experte für Patentrecht zitiert. Der zuvor auch schon als Lobbyist tätige Müller wurde laut Oracle jedoch „nicht beschäftigt, um über den Fall zu schreiben“. Müller selbst erklärte gegenüber der BBC, er sei von niemandem beeinflusst worden und habe auch keine direkten Informationen Oracles zum Prozess erhalten.

Oracle nannte außerdem mit Paul Goldstein einen Rechtswissenschaftler der Stanford University. Er habe Anwälte Oracles beraten, den Java-Prozess aber nicht kommentiert. Oracle ging gleichzeitig in die Offensive und warf Google vor, über ein „weitreichendes Netzwerk von Meinungsbildnern“ zu verfügen. Damit habe es versucht, „während des Verfahrens öffentliche Wahrnehmungen bezüglich der von ihm vertretenen Positionen zu formen“.

Googles Netzwerk bestehe aus Anwälten, Lobbyisten, Branchenverbänden, Akademikern und Bloggern. Als Beispiel führte Oracle Ed Black von der Computer and Communications Industry Association (CCIA) an, der über die Frage geschrieben hatte, ob APIs urheberrechtlich zu schützen sind. Finanzielle Verbindungen zu Google habe auch Jonathan Band, Autor eines in Googles gerichtlichen Eingaben zitierten Buches.

Ein CCIA-Sprecher erklärte allerdings gegenüber Ars Technica, der Verband habe schon die gleiche Position zu Copyright und APIs eingenommen, als Google noch kein Mitglied war, sehr wohl aber Oracle und Sun. Der angeschuldigte Experte Jonathan Band wiederum soll sein zitiertes Buch „Interfaces on Trial 2.0“ schon 1995 geschrieben haben, bevor es Google überhaupt gab.

„Wir haben niemand bezahlt, um sich über den Fall zu äußern“, beteuerte ein Google-Vertreter. In seiner Antwort an das Gericht nannte Google keine Namen. „Weder Google noch seine Anwälte haben einen Autor, Journalisten, Kommentator oder Blogger bezahlt, um über irgendwelche Themen dieses Falls zu berichten oder sie zu kommentieren“, heißt es darin.

Gleichzeitig wies Google jedoch darauf hin, Einzelne oder Organisationen mit „indirekten oder nur geringen finanziellen Verbindungen“ zu Google könnten ihre Meinung zu dem Fall geäußert haben. Googles Anwälte baten um Klarstellung, ob sie alle zu nennen seien. Sie wollten vermeiden, „das Gericht mit langen Listen solcher Personen oder Organisationen zu überfluten, die vielleicht etwas über den Fall geschrieben haben könnten“.

[mit Material von Charles Cooper, News.com]