Apple gegen Samsung: Anwälte halten Schlussplädoyers

Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung haben die Anwälte beider Parteien die Hauptverhandlung durch ihre Plädoyers abgeschlossen. Apples Rechtsbeistand Harold McElhinny hob vor allem die zahlreichen vorgelegten internen Samsung-Dokumente hervor, die die Kopiervorwürfe belegen sollen. Samsung hingegen verteidigte sich mit der Behauptung, Apple versuche, mit seiner Klage den Wettbewerb zu ersticken.

„Zeugen können sich irren“, sagte McElhinny. „In einem Prozess werden Beweise immer zu einem bestimmten Zweck vorgelegt. Sie können verwirren und in die Irre führen. Historische Dokumente zeigen fast immer die Wahrheit.“

Apples Anwalt ging in erster Linie auf Dokumente ein, die seiner Meinung nach zeigen, wie Samsung für die Gestaltung seiner Programmsymbole und genereller Funktionen Apples Geräte kopiert hat. Darunter war eine Präsentation, die den Entwurf von Samsungs erstem Galaxy-Smartphone mit Apples iPhone verglich und Vorschläge für eine Angleichung enthielt.

„Sie haben sich hingesetzt und sind Funktion für Funktion des iPhone durchgegangen, um es bis ins kleinste Detail zu kopieren“, sagte McElhinny. „In diesen entscheidenden drei Monaten war Samsung in der Lage, die Kernpunkte aus Apples vierjähriger Investition nachzuahmen und zu übernehmen, ohne irgendein Risiko einzugehen, weil sie das weltweit erfolgreichste Produkt kopierten.“

McElhinny kritisierte auch die Abwesenheit führender Samsung-Manager bei dem Prozess. Apple habe Phil Schiller und Scott Forstall in den Zeugenstand gerufen. Samsungs Führung sei hingegen nicht bereit gewesen, von Korea in die USA zu reisen und unter Eid auszusagen. „Anstelle von Zeugen haben sie Anwälte geschickt.“

Im Anschluss an Apples Anwalt wandte sich für Samsung Charles Verhoeven an die Geschworenen. „Es ist Ihre Entscheidung. Wenn Sie Apples Weg gehen, könnten sie die Art, wie Wettbewerb in den USA funktioniert, grundlegend ändern. Statt im Markt zu konkurrieren, sucht Apple einen Wettbewerbsvorteil im Gerichtssaal.“

Damit unterstrich Verhoeven Samsungs Argumentation, die Ähnlichkeiten zwischen den Smartphones und Tablets der Koreaner und Apples Produkten beruhten auf dem Versuch, bei Bildschirmgröße, Akkulaufzeit und anderen wichtigen Funktionen mit der Konkurrenz Schritt zu halten. Als Beispiel für diese Entwicklung nannte er andere elektronische Geräte wie Fernseher, deren Design sich durch die zugrunde liegenden Technologien geändert habe. „Erinnern Sie sich an früher? Fernseher hatte Knöpfe. Sie sahen anders aus“, sagte Verhoeven. „Dann kamen Fernbedienungen, LCDs, Plasmas. Die Form folgte der Funktion.“

Ein weiteres Thema beider Plädoyers war der Schadenersatz. Während Apple 2,75 Milliarden Dollar von Samsung fordert, hält Samsung lediglich 519 Millionen Dollar für gerechtfertigt. „Ein Schaden von 2,75 Milliarden Dollar? Wirklich?“, fragte Verhoeven. „Wir glauben nicht, dass wir überhaupt eine Entschädigung zahlen müssen. Wir glauben nicht, dass wir schuldig sind, aber wir müssen das Problem des Schadenersatzes ansprechen, weil es unsere einzige Chance ist.“

McElhinny hielt dem entgegen, Samsung habe 22,7 Millionen patentverletzende Geräte verkauft und dabei 8,16 Milliarden Dollar eingenommen – rund 360 Dollar pro Gerät. „Der Schadenersatz in diesem Fall sollte hoch sein, da die Patentverstöße erheblich waren.“

Jetzt sind die Geschworenen an der Reihe. Sie erhielten eine rund 100 Seiten lange Arbeitsanweisung. Beobachter schätzen die Beratungszeit der Geschworenen auf mehrere Tage oder sogar Wochen ein. Schließlich geht es bei manchen Fragen um über 20 Samsung-Geräte, die begutachtet werden müssen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass mindestens eine der Parteien gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen wird. Der Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple geht als weiter.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]