Google: Apple-Samsung-Urteil betrifft Android kaum

Google hat sich zum Geschworenenurteil im kalifornischen Patentprozess geäußert und die möglichen Auswirkungen auf Android relativiert. Zum einen beziehe sich das Urteil nicht direkt auf das Mobilbetriebssystem, zum anderen sei mit einem Berufungsverfahren sowie einer Überprüfung der Patentansprüche zu rechnen. Die Jury hatte Samsung die Zahlung von einer Milliarde Dollar Schadenersatz auferlegt.

Nach vorübergehender Funkstille traf eine Stellungnahme von Google bei The Verge ein. „Das Berufungsgericht wird sowohl Verletzungen wie auch die Gültigkeit der Patentansprüche überprüfen“, heißt es darin. „Die meisten von ihnen beziehen sich nicht auf das eigentliche Android-OS, und einige von ihnen werden erneut durch das US-Patentamt überprüft. Die Mobilbranche bewegt sich schnell, und alle Akteure – einschließlich der Newcomer – bauen auf Ideen auf, die seit Jahrzehnten präsent sind.“

„Newcomer“ bezieht sich ganz offensichtlich auf Apple, das sein erstes Smartphone 2007 vorstellte und es nicht aus dem Nichts heraus schaffen konnte. „Wir arbeiten mit unseren Partnern zusammen, um den Verbrauchern innovative und erschwingliche Produkte anzubieten, und wir wollen das durch nichts eingeschränkt sehen“, so Google weiter.

Obwohl sich der Internetkonzern auch während des kalifornischen Apple-Samsung-Prozesses im Hintergrund hielt, unterstützt er seine Android-Partner, koordiniert juristische Strategien, berät und führt Recherchen durch. Sie gelten beispielsweise Prior Art, also zuvor vorhandenen Technologien, aufgrund derer Patente für ungültig erklärt werden können.

Bei der Internationalen Handelskammer des USA (ITC) hatte Google beantragt, zugunsten von HTC im Verfahren gegen Nokia intervenieren zu können. Es überschrieb außerdem Patente an HTC für eine Klage gegen Apple. Weiterhin fällt auf, dass mehrere Android-Hersteller eine Anwaltskanzlei beauftragten, die bereits Google in mehreren Patentverfahren erfolgreich vertrat – darunter in dem von Oracle angestrengten Java-Prozess.

Mit der Übernahme von Motorola Mobility läuft außerdem immer mehr auf einen direkten Schlagabtausch zwischen Apple und Google zu. Mit dem Kauf übernahm Google laufende Patentstreitigkeiten, unter anderem mit Apple und Microsoft. Während Apple in einem von Motorola angestrengten ITC-Verfahren eben einen Teilerfolg erzielen konnte, legte die Google-Tochter Motorola bereits nach. Sie reichte eine zweite Klage bei der ITC ein, in der sie sieben Patente anführt, gegen die angeblich fast alle Geräte von Apple verstoßen – und beantragte einen umfassenden US-Importstopp von iPhone bis zu Macs.

Die Patentstreitigkeiten zwischen Apple und dem Android-Lager werden sich voraussichtlich noch Jahre hinziehen. Für den Apple-Samsung-Prozess erwarten Rechtsexperten nicht nur eine Fortsetzung bei einem US-Bundesberufungsgericht, sondern sagen eine schlussendliche Überprüfung durch den Supreme Court voraus, das Oberste Gericht der USA. Es könnte zu einer grundsätzlichen Klärung der auch in der amerikanischen Justiz umstrittenen Frage führen, wie breit Patente überhaupt angewandt werden sollen.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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