Beschwerde gegen Vergleich zwischen FTC und Google zugelassen

Eine US-Bezirksrichterin hat entschieden, dass die Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog gegen den zwischen FTC und Google ausgehandelten Vergleich Beschwerde einlegen darf. Google hatte Anfang August wegen der Umgehung des Tracking-Schutzes von Apples Browser Safari der Zahlung eines Rekordbußgelds von 22,5 Millionen Dollar zugestimmt.

Consumer Watchdog kritisiert vor allem, dass sich Google im Rahmen der Einigung mit der Handelsbehörde weder schuldig bekennen, noch irgendwelche Fehler einräumen musste. „Die Google-Führung will sich mit etwas, was für sie nur Kleingeld ist, freikaufen, um dann jede Schuld von sich zu weisen“, sagte John M. Simpson, Direktor des Datenschutzprojekts von Consumer Watchdog, in einer Stellungnahme. „Eine Genehmigung des Vergleichs untergräbt alle regulatorischen Prozesse. Unternehmen und ihre Manager müssen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie gegen rechtliche Vereinbarungen verstoßen.“

Mit ihrer Beschwerde wollen die Verbraucherschützer erreichen, dass ein Bezirksgericht in Nordkalifornien, das den Vergleich zwischen FTC und Google absegnen muss, die Vereinbarung ablehnt. Consumer Watchdog zufolge ist die Abmachung nicht im öffentlichen Interesse, da sie jegliche Verstöße seitens Google gegen die Anweisungen der FTC verneine.

Google hatte sich 2011 nach Datenschutzproblemen beim inzwischen eingestellten Google Buzz gegenüber der FTC verpflichtet, seinen Umgang mit Nutzerinformationen nicht falsch darzustellen. Die auf 20 Jahre angelegte Vereinbarung sieht für jeden Verstoß und Tag eine Strafe von bis zu 16.000 Dollar vor.

Laut Richterin Susan Illston hat Consumer Watchdog nun bis zum 21. September Zeit, seine Schriftsätze einzureichen. Google und die FTC müssen bis zum 28. September dazu Stellung nehmen.

[mit Material von Rachel King, ZDNet.com]

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