US-Kongress beschäftigt sich mit Domain-Konfiszierungen

Mitglieder des US-Parlaments verlangen Auskunft über beschlagnahme Webdomains, deren Inhalte sie als gesetzeskonform und freie Meinungsäußerung ansehen. In einem Brief (PDF) an Generalstaatsanwalt Eric Holder und Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano drückten sie ihre Besorgnisse aus und verlangten konkrete Antworten auf ihre Fragen.

Das Kapitol in Washington (Bild: Greg Sandoval / News.com)„Wir sind besorgt über die Domain-Beschlagnahmungen durch Ihr Ministerium, die als Operation ‚In Our Sites‘ im November 2010 begannen“, heißt es in dem Schreiben. „Unsere Sorge gilt den Methoden Ihres Ministeriums und der Verfahrensweise, wenn Domains konfisziert werden, deren Handeln und Inhalte als rechtmäßig und freie Meinungsäußerung anzunehmen sind.“

Die drei Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die beiden Parteien angehören, verweisen dazu auf einen Fall, bei dem eine Domain offenbar grundlos beschlagnahmt wurde. Es betraf eine Hip-Hop-Site des Betreibers Dajaz1, die urheberrechtlich geschützte Songs verlinkte, dabei jedoch kein Copyright verletzten. „Viele der Informationen von Dajaz1 waren gesetzeskonform, und viele der angeblich gegen Copyright verstoßenden Links – insbesondere jene, mit denen die Beschlagnahmung begründet wurde – wurden dem Site-Inhaber von Künstlern und Labels selbst übermittelt“, heißt es in der Anfrage weiter.

Dennoch hatte sich die Behörde über Monate hinweg geweigert, mit den Anwälten von Dajaz1 zusammenzuarbeiten. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, war die Behörde dabei laufend in Kontakt mit der Vereinigung der US-Musikindustrie (RIAA) und wartete immer wieder deren Einschätzungen ab. Es sollte über ein Jahr dauern, bis der Betreiber seine Webdomain zurückerhielt – ohne jede Erklärung oder Entschuldigung.

„Es ist bestürzend genug, dass das Heimatschutz-Ministerium praktisch als mit Steuermitteln finanzierter Erfüllungsgehilfe der Content-Branche fungiert“, erklärte die Electronic Frontier Foundation (EFF) dazu. „Noch erschreckender aber ist, dass ein Jahr lang und ohne gute Gründe die falschen Objekte zensiert wurden.“

Laut EFF handelt sich sich dabei keineswegs um einen Einzelfall, da erst kurz zuvor ein ähnliches Vorkommnis bekannt wurde. Die beliebten Sport-Streaming-Sites Rojadirecta.com und Rojadirecta.org waren im Februar 2011 konfisziert worden, obwohl von einem spanischen Gericht als rechtmäßig erklärt. Dennoch blieben die Domains 18 Monate lang durch die USA beschlagnahmt, bis sie letzte Woche ohne Erklärung wieder freigegeben wurden.

Im November 2010 waren die Domains von über 70 Websites bei einer Aktion beschlagnahmt worden, die unter der Leitung des Department of Homeland Security stand. Eine neue Welle von Beschlagnahmungen traf ein Jahr später mehr als 130 Websites, die urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme sowie gefälschte Waren angeboten haben sollen. Rechtsgrundlage ist das 2008 erlassene Gesetz Pro IP Act. Es erlaubt der Regierung, Eigentum innerhalb der USA zu beschlagnahmen, das im Zusammenhang mit bestimmten Verbrechen steht, ohne dass es für den eigentlichen Gesetzesverstoß ein rechtsgültiges Urteil gibt.

Beschlagnahmungen nach dem Pro IP Act sind in den USA umstritten. Befürworter behaupten, dass die Websites von Urheberrechtssündern der amerikanischen Wirtschaft schaden, weil sie Profite abschöpften, die sonst an US-Firmen gingen. Die Gegner hingegen befürchten, dass die Regierung die Macht erhält, gegen unliebsame Websites vorzugehen, indem sie ihnen Urheberrechtsverletzungen vorwirft.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]