Pakistan sperrt Youtube

Der pakistanische Premierminister hat ein Verbot von Googles Videoplattform in seinem Land veranlasst. Raja Pervez Ashraf wies das Informationsministerium an, YouTube komplett zu sperren, damit ein „blasphemisches“, anti-islamisches Video in Pakistan nicht mehr zu betrachten ist. Auch Bangladesch sperrte den Zugriff auf die Website.

Einer vorhergehenden Aufforderung Pakistans, das Video „Innocence of Muslims“ selbst zu sperren, war Google nicht nachgekommen. Die Sperrung der Plattform ist in Pakistan offenbar technisch durchführbar, weil das Routing des Internet-Traffics überwiegend über ein staatseigenes Telekomunternehmen erfolgt. Beim Versuch, auf Youtube zuzugreifen, erhalten Nutzer eine Meldung, dass die Website unsittliche Inhalte enthalte und deshalb gesperrt sei. Pakistan hatte schon früher unliebsame Webseiten zu sperren versucht, wobei sich die Filterung aber noch als weniger effektiv erwies.

Das als amateurhaft beschriebene Video wurde in den USA von einem erklärten Islam-Hasser produziert. Es versucht, den Propheten Mohammed lächerlich zu machen, und wird als Trailer für einen geplanten Spielfilm ausgegeben. In arabischen Ländern lieferte es den Vorwand für Demonstrationen und gewalttätige Ausschreitungen. Bei einem Angriff auf die US-Botschaft in Bengasi wurden Chris Stevens, der US-Botschafter in Libyen, sowie drei weitere Amerikaner getötet.

Das Weiße Haus bat daraufhin Youtube, das Video nicht länger zugänglich zu machen. Das Unternehmen lehnte das jedoch ab, da es die Grenzen der in der US-Verfassung garantierten freien Meinungsäußerung nicht überschreite. Es verstoße auch nicht gegen die Youtube-Community-Richtlinien. Gleichzeitig blockierte Youtube den Clip jedoch in Indien, Indonesien, Libyen sowie Ägypten mit der Begründung, in diesen Ländern sei das Video besonders problematisch oder verstoße gegen geltende Gesetze.

„Das Video – das im Web weithin zugänglich ist – befindet sich klar innerhalb unserer Richtlinien und wird daher auf Youtube bleiben“, heißt es in einer Erklärung der Videoplattform. „Wir haben jedoch den Zugang in Ländern wie Indien und Indonesien eingeschränkt, in denen es illegal ist, sowie in Libyen und Ägypten angesichts der prekären Situation in diesen Ländern. Dieses Vorgehen entspricht voll und ganz den Grundsätzen, die wir 2007 erstmals dargelegt haben.“

„Wir gestatten jedoch keine Hassreden“, heißt es andererseits in den Youtube-Richtlinien, die dazu ausdrücklich auch Angriffe oder Erniedrigung aufgrund von Religionszugehörigkeit nennen. Gleichzeitig besteht das Problem Googles darin, dass es Druck besser nicht nachgibt, um nicht letztlich neue Gewalttaten zu provozieren, um eine Zensur unliebsamer Inhalte zu erreichen. Es ist das gleiche Dilemma wie beim Bezahlen von Lösegeld, das zu weiteren Entführungen motivieren könnte.

Die Washington Post zitiert dazu Rechtswissenschaftler, die Internetfirmen als weltweite Schiedsrichter in Sachen freier Meinungsäußerung sehen. Sie hätten komplexe Fragen abzuwägen, die früher in die Zuständigkeit von Gerichten und manchmal internationalen Abkommen fielen. „Sie sehen, Google verfügt hier über mehr Macht als die ägyptische oder die US-amerikanische Regierung“, sagt Tim Wu von der Columbia University. „Freie Meinungsäußerung hat heute überwiegend nicht mehr mit Regierungen zu tun, sondern immer mit Unternehmen.“

[mit Material von Casey Newton, News.com]