Die US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) hat aufgrund einer Beschwerde von Motorola Mobility ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Apple eingeleitet. Die Google-Tochter behauptet, dass bestimmte iPhones, iPods, iPads und Macs seine Patente verletzen.
Die Beschwerde hatte Motorola im August eingereicht. Bloomberg zufolge geht es um insgesamt sieben Schutzrechte. Sie beschreiben unter anderem Funktionen wie E-Mail-Benachrichtigungen, Standortmeldungen und Video-Player. Das Unternehmen will ein Importverbot für die fraglichen Geräte erreichen. Die Klage soll aber auch den Druck auf Apple erhöhen und dabei helfen, einige Einigung im Patentstreit zwischen den beiden Firmen herbeizuführen.
Im nächsten Schritt wird die ITC nun einen Verwaltungsrichter bestimmen, der sich mit dem Fall beschäftigt. Dann folgt in der Regel eine Anhörung sowie eine Beweisaufnahme. Anschließend trifft der Richter eine vorläufige Entscheidung, die von einem sechsköpfigen Gremium der Behörde bestätigt werden muss, bevor sie in Kraft treten kann.
Ein abschließendes Urteil zu Motorolas erster Patentbeschwerde gegen Apple steht ebenfalls noch aus. Ende August widerrief die ITC ihre erstinstanzliche Entscheidung in Teilen. Demnach verletzt Apple drei der vier von Motorola angeführten Schutzrechte nicht. Das vierte Patent verwies die Kommission an den zuständigen Administrationsrichter Thomas Pender zurück. Es beschreibt einen Sensor, der ermittelt, wie nah ein Nutzer sein Mobilgerät an seinen Kopf hält. Der Richter muss die Gültigkeit des Patents und mögliche Verstöße erneut überprüfen.
Laut Patentblogger Florian Müller enthält Motorolas zweite ITC-Beschwerde keine standardrelevanten Patente. „Importverbote, die auf standardrelevanten Patenten basieren, sind sehr problematisch“, schreibt Müller, der auch als Berater für Firmen wie Microsoft und Oracle arbeitet, in seinem Blog.
Müller schätzt, dass die ITC erst 2014 über ein Importverbot gegen Apple entscheiden wird. „Ab dem Tag der Einleitung dauert eine Untersuchung der ITC normalerweise 16 bis 18 Monate, manchmal auch länger. Die Prüfung von Motorolas zweiter Beschwerde gegen Apple wird nicht vor 2014 abgeschlossen sein.“
[mit Material von Don Reisinger, News.com]
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