Apple hat am Freitag beim zuständigen Gericht in San Jose (Kalifornien) beantragt, den im August von einer Jury verhängten Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar um weitere 707 Millionen Dollar zu erhöhen. Wie Reuters berichtet, soll ein Verkaufsverbot nun „alle patentverletzenden Produkte“ sowie alle Geräte von Samsung betreffen, die mindestens eine patentverletzende Funktion besitzen.
400 Millionen Dollar fordert Apple zusätzlich als Ausgleich dafür, dass Samsung Apples Design kopiert haben soll. Für vorsätzliche Verstöße gegen Bedienpatente verlangt Apple weitere 135 Millionen Dollar. Außerdem habe die Jury bei ihren Überlegungen 121 Millionen Dollar Schaden nicht berücksichtigt, der sich aus Samsungs Verkaufszahlen ergebe, heißt es in dem Bericht. 50 Millionen Dollar sollen zudem Zinsen bis zum 31. Dezember abdecken. Der neue Antrag für ein Verkaufsverbot bezieht automatisch auch Samsungs neues Flaggschiff-Modell Galaxy S3 mit ein.
Samsung hingegen hat beantragt, dass das Verfahren neu aufgerollt wird. Es begründet Reuters zufolge dies mit den Einschränkungen, die das Gericht für Beweise, Zeugen und die Dauer des Prozesses erlassen hatte. Samsung sei unter diesen Umständen und angesichts der zahlreichen Anschuldigungen Apples nicht in der Lage gewesen, seinen Fall vollständig und fair zu präsentieren. „Samsung fordert deswegen mit allen Respekt einen neuen Prozess, der ausreichend Zeit bietet und eine Gleichbehandlung beider Parteien erlaubt“, zitiert Reuters einen Samsung-Sprecher.
In einer separaten Erklärung beklagte sich Samsung darüber, dass Patenturteile neben technologischen Fragen auch Designaspekte wie die Form eines Produkts abdeckten. „Es ist bedauerlich, dass Patentgesetze manipuliert werden können, damit ein Unternehmen ein Monopol auf Rechtecke mit abgerundeten Ecken erhält, oder auf Technologie, die täglich von Samsung und anderen Unternehmen verbessert wird“, heißt es darin.
Ende August hatte Apple im Patentstreit mit Samsung einen bedeutenden Sieg errungen. Ein US-Geschworenengericht entschied, dass Samsung mit zahlreichen Smartphones vorsätzlich Patente und Geschmacksmuster von Apple verletzt. Es erlegte Samsung dafür eine Schadenersatzzahlung von 1,05 Milliarden Dollar auf. Beide Firmen stehen sich aber auch noch in anderen Ländern vor Gericht gegenüber, etwa Deutschland, Australien, den Niederlanden und Südkorea.
Des Weiteren kündigte Samsung in der vergangenen Woche an, seine Patentklage gegen Apple auf das iPhone 5 auszuweiten. Auch die jüngste Generation des Apple-Smartphones soll mehrere Schutzrechte des koreanischen Elektronikkonzerns verletzen.
[mit Material von Roger Cheng, News.com]
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