Das US-Justizministerium hat offenbar Ermittlungen gegen Samsung eingeleitet. Das geht aus Unterlagen hervor, die Apple laut Patentblogger Florian Müller bei der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission eingereicht hat. Darin heißt es: „Das Department of Justice hat eine Untersuchung zu der Art und Weise eingeleitet, wie Samsung seine standardrelevanten Patente nutzt – oder missbraucht.“
Das Ministerium selbst hat ein Verfahren gegen Samsung bisher nicht bestätigt. Dow Jones Newswires will jedoch von einer seiner Quellen erfahren haben, dass die Ermittlungen schon mehrere Monate andauern.
Für Standards relevante Patente werden anders behandelt als andere Schutzrechte. Wenn Patente eines Unternehmens als standardrelevant eingestuft werden, muss es sie zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenzieren. Apple argumentiert immer wieder, dass Samsungs Bedingungen für die Lizenzierung bestimmter standardrelevanter Mobilfunkpatente unfair sind und den Wettbewerb behindern.
Im Januar hatte die Europäische Kommission ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Samsung eingeleitet. Die Koreaner sollen ihre zu Standards gehörenden Schutzrechte wettbewerbswidrig einsetzen und damit ihren Verpflichtungen gegenüber dem European Telecommunication Standards Institute (ETSI) nicht nachkommen.
„2011 reichte Samsung wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen in mehreren Mitgliedstaaten Unterlassungsklagen gegen andere Mobilgerätehersteller ein. Samsung behauptete, einige seiner grundlegenden, für die Implementierung europäischer Mobilfunkstandards unerlässlichen Patente seien verletzt worden“, teilte die Kommission im Januar mit. „Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob Samsung damit gegen seine unwiderrufliche Erklärung von 1988 verstoßen hat, mit der das Unternehmen sich gegenüber dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen verpflichtete, für alle grundlegenden Patente, die für die Implementierung von europäischen Mobilfunkstandards unerlässlich sind, Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erteilen (FRAND-Selbstverpflichtung).“
Es ist nicht das erste Mal, dass das Department of Justice die Nutzung standardrelevanter Patente untersucht. Bei der Genehmigung der Übernahme von Motorola Mobility durch Google machte das Ministerium klar, dass es den Umgang mit solchen Patenten genau beobachten wird. Möglicherweise ist das Verfahren gegen Samsung eine Reaktion darauf.
[mit Material von Don Reisinger, News.com]
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