US-Regierung sanktioniert Iran wegen Aufbau eines „elektronischen Vorhangs“

Das US-Außenministerium hat Sanktionen gegen mehrere iranische Organisationen und einzelne Personen verhängt, weil sie sich an den Zensurmaßnahmen ihres Landes beteiligt haben. Es wirft dem Iran vor, einen „elektronischen Vorhang“ zu schaffen, um seine Bürger vom Rest der Welt abzuschneiden. Damit verletze er eigene Gesetze und internationale Verpflichtungen.

Laut Ministeriumssprecherin Victoria Nuland engagierten sich diese Organisationen „in Zensur und anderen Aktivitäten, die Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit verbieten, einschränken oder bestrafen“. Sie schränkten außerdem den Zugang zu Rundfunk, Fernsehen und gedruckten Medien ein, unter anderem durch die Störung von Satellitenübertragungen in den Iran.

Zu den Beschuldigten gehört Reza Taghipour, Minister für Kommunikation und Informationstechnologie. Er hat der US-Regierung zufolge angewiesen, TV-Übertragungen über Satellit zu blockieren und den Internetzugang einzuschränken. Ebenfalls sanktioniert wurden das iranische Ministerium für Kultur und islamische Führung sowie seine Überwachungsstelle für die Presse, die die Schließung mehrerer Zeitungen und Inhaftierung von Journalisten veranlasst haben sollen.

„In solchen Missbräuchen zeigt sich das anhaltende Bemühen der iranischen Regierung, ihre eigenen Bürger zu zensieren, ihre Freiheiten zu beschneiden und den freien Fluss von Informationen in den und aus dem Iran zu verhindern“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums weiter. „Zahllose Aktivsten, Journalisten, Anwälte, Studenten und Künstler sind inhaftiert, zensiert, gefoltert oder unter Zwang an der Ausübung ihrer Menschenrechte gehindert worden.“

Die gesetzliche Voraussetzung der Maßnahmen sind der „Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012“ und eine Durchführungsverordnung von Präsident Barack Obama. Zu den Sanktionen gehört, dass US-Bürger keine geschäftlichen Beziehungen zu den genannten Personen und Organisationen unterhalten dürfen. Außerdem werden deren eventuelle Vermögenswerte in den USA eingefroren und den sanktionierten Personen eine Einreise in die USA verweigert.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) stufte in ihrem diesjährigen Bericht zwölf Länder als „Feinde des Internets“ ein. Vor allem der Iran und China haben demnach im vergangenen Jahr die Internetüberwachung deutlich verstärkt. Sowohl im Iran als auch in Vietnam wurden 2011 zahlreiche Online-Aktivisten festgenommen. Der Iran unterstütze auch das Regime in Syrien, das Berichte über die Niederschlagung der Opposition unterdrücke, bei der Kontrolle des Internets.

Nach einem aktuellen Bericht des Guardian werfen Regimegegner dem Iran vor, einen Blogger zu Tode gefoltert zu haben, der in der letzten Woche wegen Kritik an der islamischen Republik auf Facebook verhaftet wurde. Sattar Beheshti wurde von der als Fata bekannten iranischen „Cyber-Polizei“ festgenommen, weil er mit seinen Online-Aktivitäten in Social Networks „gegen die nationale Sicherheit gehandelt“ habe.

Am Mittwoch wurde seine Familie über seinen Tod informiert. Vor seiner Verhaftung hatte er in seinem Blog von Drohungen der Behörden berichtet: „Sie haben mir gestern damit gedroht, dass meine Mutter schwarz tragen würde, wenn ich meinen Mund nicht hielte. Ich sagte ihnen, dass ich nur schreibe, was ich sehe und was ich höre. Aber sie antworteten mir, dass sie alles tun würden, um mich zum Schweigen zu bringen, mich an der Verbreitung von Meldungen zu hindern. Sie sagten, sie würden mich so zum Schweigen bringen, dass keine Name oder Zeichen von mir zurückbleiben werden.“

[mit Material von Dara Kerr, News.com]