Der US-Richter Paul Grewal hat Ende vergangener Woche den Anträgen von Apple und Samsung stattgegeben, ihre Patentklagen um die neuesten Produkte ihres jeweiligen Gegners zu erweitern. Damit sind nun auch Apples iPhone 5 sowie Samsungs US-Modelle des Galaxy S3 und des Galaxy Note 10.1 Gegenstand des Verfahrens.
Bemerkenswert ist, dass das Gericht auch Apples Forderung akzeptiert hat, Googles Mobilbetriebssystem Android 4.1 Jelly Bean in den Streit einzubeziehen. Grewal weist allerdings darauf hin, dass Samsung das Mobil-OS nicht selbst entwickelt hat und dass Apple nicht direkt gegen Android vorgehen kann. „Das Gericht wird keine pauschale Erweiterung erlauben, die sich möglicherweise auf andere Geräte als die bezieht, die wirklich von Samsung stammen“, schreibt Grewal in der Begründung seiner Entscheidung.
Damit umfasst der Streit nun 19 Produkte von Samsung, die Ansprüche aus acht Schutzrechten von Apple verletzten sollen. Der Fall wird separat von dem Verfahren verhandelt, in dem ein Geschworenengericht Apple Ende August 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zusprach. Während es dabei um Geschmacksmuster ging, beschäftigt sich die Klage gegen Galaxy Note 10.1 und Android 4.1 mit Softwarepatenten. Die Hauptverhandlung soll im März 2014 beginnen.
Bis dahin haben beide Parteien noch reichlich Zeit, weitere patentverletzende Geräte anzuführen. In seiner Entscheidung von vergangener Woche warnt Grewal zudem Apple offen davor, entsprechende Anträge von Samsung zu behindern. „Angesichts des frühen Stadiums dieser Verhandlung und dieser Urteilsbegründung weist das Gericht darauf hin, dass Apple zweimal nachdenken sollte, bevor es gegen ähnliche Anträge für andere neu veröffentlichte Produkte – etwa das iPad 4 und das iPad Mini – vorgeht, die Samsung künftig einreichen könnte.“
[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]
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